4762/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé, Lafer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vorhaben im Bereich Inneres während der österreichischen EU - Präsidentschaft

Der Ministerrat beschloß am 1. Juli 1998 das Programm der österreichischen EU -

Präsidentschaft, wobei einen Schwerpunkt der Bereich Inneres darstellt, der ein vorrangiges

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist. Da die Verwirklichung

eines Raumes ohne Binnengrenzen zugleich ein verbessertes Zusammenwirken der

europäischen Polizei -  und Justizstellen, insbesondere bei der Bekämpfung der internationalen

Kriminalität, des Drogenhandels und des Terrorismus erfordere, sei dies ein besonderes

Anliegen im Programm des Innenministers während der EU - Präsidentschaft.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche Veranstaltungen zu welchen Themen sind im Bereich Ihres Ressorts bzw. in Ihrer

Funktion als Ratsvorsitzender während der österreichischen Präsidentschaft geplant? Wie

werden die jeweiligen Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

2. Aus den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff ist zu entnehmen, daß die

Umweltkriminalität ein ernstes und schwerwiegendes, oft mit grenzüberschreitendenden

Auswirkungen verbundenes Thema ist, zu dem der Rat Maßnahmen beschließen sollte.

Welche konkreten Maßnahmen plant der österreichische Vorsitz diesbezüglich?

3. In der Anfragebeantwortung 3503/AB geben Sie an, daß im Konnex zu den EU -

Veranstaltungen mit Demonstrationen bzw. Spontankundgebungen stets gerechnet werden

müsse. Es lägen einschlägige Hinweise auf Protestkundgebungen vor und es würden

entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.

Gab es seit Beginn der österreichischen EU - Präsidentschaft bereits Demonstrationen bzw.

Ankündigungen von Demonstrationen und wenn ja wieviele?

Welche Vorkehrungen wurden bzw. werden diesbezüglich konkret getroffen?

Können Sie garantieren, daß auch im Rahmen der österreichischen EU - Präsidentschaft das

Demonstrationsrecht gewahrt bleibt?

4. Die österreichische Präsidentschaft hat versprochen die Durchführung des Aktionsplanes

betreffend den Zustrom von Zuwanderern aus dem Irak und den benachbarten Ländern

fortzuführen und am nächsten Rat im Herbst 1998 darüber zu berichten.

Wie ist der diesbezügliche aktuelle Stand?

5. Was genau soll das “Strategiepapier zur Asylpolitik" beinhalten? Welche konkreten

Schritte haben Sie mittlerweile getroffen, um "Freipressungen" hungerstreikender

Schubhäftlinge zu verhindern?

6.  Der Justiz  -  und Innenministerrat hat ausführlich über die EURODAC - Konvention

diskutiert, welche ein computerunterstütztes System zum Austausch der Fingerabdrücke

von Asylwerbern zur Durchführung des Dubliner Erstasylübereinkommens einführt. Über

ein Protokoll soll die Konvention auch auf illegale Einwanderer ausgedehnt werden.

Dieses Protokoll soll während der österreichischen Präsidentschaft angenommen werden.

Wie weit sind die diesbezüglichen Verhandlungen fortgeschritten? Wie sehen die darin

vorgesehenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen aus? Wie lange beabsichtigt man die

Daten zu speichern? Welche Definitionsvarianten für “illegale Einwanderer” liegen vor?

Bis wann soll die EURODAC - Konvention beschlossen werden?

7. Im Vorsitzprogramm des Innenministers wird die Vorbereitung einer Resolution zur

High - Tech - Kriminalität angesprochen. Was soll Ihrer Meinung nach Inhalt dieser

Resolution sein? Was soll diese Resolution Ihrer Meinung nach bewirken und wie kann

durch eine Resolution die High - Tech - Kriminalität verhindert werden? Wie beurteilen Sie

die rechtliche Qualität einer Resolution?

8. Bis wann sollen die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten

und das Funktionieren der Europol - Konvention abgeschlossen sein? Und bis wann werden

die Organe endgültig eingerichtet sein und ihre Arbeit aufnehmen können? Welche

Schritte wurden bisher zur Erfüllung der Verpflichtungen der Durchführungsmaßnahmen

nach Art. 45 Abs. 4 der Europol - Konvention unternommen und welche müssen noch bis

wann erledigt werden?

9. Welche konkreten Maßnahmen sind zur Bekämpfung der Drogenkriminalität geplant?

Welche konkreten Ziele verfolgt die “Post 1999 Drogen - Strategie”?

Am 5. und am 6. November 1998 soll eine internationale Drogenkonferenz in Wien

stattfinden. Was soll mit der internationalen Drogenkonferenz erreicht werden und was

beabsichtigen Sie mit der Drogenkonferenz zu erreichen? Wer wird an der internationalen

Drogenkonferenz teilnehmen? Welchen Standpunkt wird Österreich dabei einnehmen?

Wird Österreich darauf drängen, daß Initiativen gesetzt werden und wenn ja, welche?

Werden als österreichische Initiativen u.a. eine konsequente Bestrafung, gezielte Razzien

und die Verstärkung der polizeilichen Präsenz gefordert werden? Wenn nein, warum

nicht?

10. Ist die Studie betreffend der Osterweiterung in Zusammenarbeit mit dem BMAGS (Studie

betreffend Auswirkungen der Osterweiterung auf dem Arbeitsmarkt) bereits erstellt

worden? Wenn ja, zu welchem konkreten Ergebnis ist sie gelangt? Wenn nein, bis wann

ist mit deren Fertigstellung zu rechnen?

11. Was halten Sie von dem Vorschlag, eine Konferenz der Sicherheitsexperten

(Polzeipräsidenten, Innenminister...) aller EU - Beitrittsaspiranten abzuhalten, die einen

Situationsbericht der derzeitigen Sicherheitsstandards und der noch zu bestehenden

Mängel offenzulegen haben?

12. Die Übernahme des EU - Rechtsbestandes und damit der EU - Standards bei der Kontrolle

der Außengrenzen wurde immer wieder als eine der Beitrittsvoraussetzungen

herausgestrichen. In der letzten Zeit wurde die Kritik an der Effektivität der

Grenzkontrolle durch die Kandidatenländer immer lauter und Zweifel an der Erfüllung

dieses Kriteriums häuften sich. Außenminister Schüssel hat aus diesen Gründen in seiner

Rede vom 15.7.1998 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Kommission

ausdrücklich aufgefordert, Möglichkeiten zu suchen, um den Kandidatenländern “bei der

Grenzsicherung zu helfen” und argumentierte, daß “die Außengrenzen dieser 11

Kandidatenländer insgesamt 6.600 km ausmachen und man sich das einmal vorstellen

müsse.”

Wie stellen Sie sich als Innenminister diese Hilfe konkret vor? Sind Ihnen bereits

diesbezügliche konkrete Vorbereitungen bekannt? Wenn ja, welche? Wie können Sie eine

solche Hilfe vor dem Hintergrund rechtfertigen, daß in letzter Zeit auch andere

Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Schengenkriterien alleine aufkommen mußten, obwohl

z.B. Österreich alleine eine Schengen - Außengrenze von 2.400 km hat?

13. Derzeit gibt es auf Beamtenebene 11 verschiedene EU - Förderungsprogramme, u.a.

FALCONE, OISIN, GROTIUS. Diese verschiedenen Kooperationsprogrammen stehen

sicherlich nicht im Einklang mit der immer wieder aufgeworfenen Forderung nach

Transparenz, Effektivität und Bürgernähe und diese unsinnige Stückelung wird auch von

vielen Seiten kritisiert.

Ist während der österreichischen Präsidentschaft eine Überarbeitung der Programme

geplant? Wenn ja, wie soll eine solche aussehen? Wenn nein, welche Gründe sprechen

gegen eine solche Überarbeitung?