4763/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Dr. Grollitsch, Madl, Dr. Preisinger, DI Schöggl

und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend Programm der österreichischen EU - Präsidentschaft

Der Ministerrat hat am 1. Juli 1998 das Programm der österreichischen Präsidentschaft,

das vom Bundeskanzleramt und vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenhei -

ten koordiniert wurde und an dem sämtliche Bundesminister mitgewirkt haben, be -

schlossen. In diesem Arbeitsprogramm für die halbjährliche Funktionsperiode des EU -

Ratsvorsitzes werden die Ziele und Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft

dargelegt. Vertreter der Regierung sehen das Arbeitsprogramm (naturgemäß) als sehr

ambitioniert an und tatsächlich werden darin eine Vielzahl von Themen angesprochen.

Zu bemängeln ist allerdings, daß dieses Programm der Bundesregierung vielfach einer

Beschreibung und einer Bestandsaufnahme der aktuellen europäischen Vorhaben

gleichkommt, und daß Konkretisierungen sowie Präzisierungen meist fehlen. Vor allem

gibt das österreichische Präsidentschaftsprogramm wenig Aufschlüsse darüber, auf wel -

che Art, durch welche (besonderen) Initiativen und Maßnahmen die Ziele erreicht wer -

den sollen bzw. können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesmi -

nisterin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Welche das Unterrichtsressort betreffenden Agenden hat Österreich vom britischen

Ratsvorsitz übernommen?

2. Wie ist der diesbezügliche aktuelle Verhandlungs- und/oder Diskussionsstand dieser

Agenden bzw. in welchem Entscheidungsstadium befinden sich diese?

3. Welche dieser Agenden werden während des österreichischen Ratsvorsitzes konkret

zum Abschluß gebracht werden?

4. Sehen Sie konkrete Probleme bei der Umsetzung dieser Agenden und wenn ja, wel -

che?

5. Welche sind die Schwerpunkte Ihres Ressorts für die Zeit des österreichischen Rats -

vorsitzes und in welcher Form werden diese aufgearbeitet?

6. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie bisher getroffen bzw. sind noch zu tref -

fen, um diese Schwerpunkte umzusetzen?

7. Inwieweit, insbesondere zu welchen Themen, sehen Sie konkrete Möglichkeiten,

Vorschläge Ihres Ressorts in den Beratungs - und Entscheidungsprozeß während der

Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes als Anregungen bzw. Änderungen miteinzu -

bringen?

8. Gibt es konkrete Vorhaben der EU im Bildungsbereich an ihre Mitgliedstaaten, die

von Österreich bisher noch nicht oder in nicht geeigneter Form umgesetzt wurden

und wenn ja, welche?

9. In welchen Ihr Ressort betreffenden Bereichen sehen Sie für Österreich Probleme bei

der Umsetzung?

10.Wie groß ist die österreichische Beteiligung an den Bildungs- und Berufsbildungspro -

grammen SOKRATES und LEONARDO DA VINCI bisher, wie sieht der für Österreich

wirksame Output aus und welche Erwartungen knüpfen Sie künftig daran?

11. Welche konkreten Forderungen der EU Im Bildungsbereich wurden von Österreich

bisher in welcher Form umgesetzt?

12.Welche konkreten Maßnahmen Ihr Ressort betreffend werden Sie im Verlauf des

österreichischen Ratsvorsitzes und darüber hinaus für eine zielführende und effektive

Lehrlingspolitik führen?

13.Welche konkreten Vorhaben der EU für den Bereich Unterricht/Bildung sollen über

die Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes hinaus innerhalb welchen Zeitraumes von

den EU - Mitgliedstaaten umgesetzt werden?

14.Was soll Ihrer Auffassung nach Ablauf des österreichischen Ratsvorsitzes kon -

kret erledigt sein, um von einem Erfolg Ihres Ratsvorsitzes sprechen zu können?