4764/J XX.GP

der Abgeordneten Haller, Dolinschek, Dr. Graf, Koller, Madl

und Kollegen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Programm der österreichischen EU - Präsidentschaft

Der Ministerrat hat am 1. Juli 1998 das Programm der österreichischen Präsidentschaft,

das vom Bundeskanzleramt und vom Bundesministerium für Auswärtige

Angelegenheiten koordiniert wurde und an dem sämtliche Bundesminister mitgewirkt

haben, beschlossen. In diesem Arbeitsprogramm für die halbjährliche Funktionsperiode

des EU - Ratsvorsitzes werden die Ziele und Schwerpunkte der österreichischen

Präsidentschaft dargelegt. Vertreter der Regierung sehen das Arbeitsprogramm

(naturgemäß) als sehr ambitioniert an und tatsächlich werden darin eine Vielzahl von

Themen angesprochen. Zu bemängeln ist allerdings, daß dieses Programm der

Bundesregierung vielfach einer Beschreibung und einer Bestandsaufnahme der aktuellen

europäischen Vorhaben gleichkommt, und daß Konkretisierungen sowie Präzisierungen

meist fehlen. Vor allem gibt das österreichische Präsidentschaftsprogramm wenig

Aufschlüsse darüber, auf welche Art, durch welche (besonderen) Initiativen und

Maßnahmen die Ziele erreicht werden sollen bzw. können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nachstehende

Anfrage:

1. Welche das Familienressort betreffenden Agenden hat Österreich vom britischen

Ratsvorsitz übernommen?

2. Wie ist der diesbezügliche aktuelle Verhandlungs - und/oder Diskussionsstand dieser

Agenden bzw. in welchem Entscheidungsstadium befinden sich diese?

3. Welche dieser Agenden werden während des österreichischen Ratsvorsitzes konkret

zum Abschluß gebracht werden?

4. Sehen Sie konkrete Probleme bei der Umsetzung dieser Agenden und wenn ja,

welche?

5. Welche sind die Schwerpunkte Ihres Ressorts für die Zeit des österreichischen

Ratsvorsitzes und in welcher Form werden diese aufgearbeitet?

6. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie bisher getroffen bzw. sind noch zu

treffen, um diese Schwerpunkte umzusetzen?

7. Inwieweit, insbesondere zu welchen Themen, sehen Sie konkrete Möglichkeiten,

Vorschläge Ihres Ressorts in den Beratungs - und Entscheidungsprozeß während der

Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes als Anregungen bzw. Änderungen

miteinzubringen?

8. Gibt es konkrete Vorhaben der EU im Familien - und Jugendbereich an ihre

Mitgliedstaaten, die von Österreich bisher noch nicht oder in nicht geeigneter Form

umgesetzt wurden und wenn ja, welche?

9. In welchen Ihr Ressort betreffenden Bereichen sehen Sie für Österreich Probleme bei

der Umsetzung?

10.Welche konkreten Forderungen der EU im Familien - und Jugendbereich wurden von

Österreich bisher in welcher Form umgesetzt?

11. Welche konkreten Vorhaben der EU für den Familien - und Jugendbereich sollen über

die Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes hinaus innerhalb welchen Zeitraumes von

den EU - Mitgliedstaaten umgesetzt werden?

12.Was soll Ihrer Auffassung nach Ablauf des österreichischen Ratsvorsitzes

konkret erledigt sein, um von einem Erfolg Ihres Ratsvorsitzes sprechen zu können?