4766/J XX.GP

der Abgeordneten Kier, Partnerinnen und Partner

an den Bundesminister für Inneres

betreffend europäischer Solidaritätsausgleich für Flüchtlinge und Vertriebene

Die Fluchtbewegungen rund um die Krise im Kosovo zeigen einmal mehr, daß es

notwendig ist, in ganz Europa, besonders in der EU, einheitliche Kriterien für die

Aufnahme von Vertriebenen und Flüchtlingen bzw. Asylwerbern zu schaffen. Vor

allem muß ein System entwickelt werden, wie Menschen, die vor innerstaatlichen

bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. Bürgerkriegen flüchten, rasch und

unbürokratisch, ggf. ohne Abwicklung langwieriger Asylverfahren, geholfen werden

kann (im Sinne etwa der "de - facto" - Flüchtlinge aus Bosnien in Österreich). Dabei ist

sicherlich auch sinnvoll, daß nicht nur Länder, die die "Schengen - Außengrenze"

bilden, Flüchtlinge aufnehmen müssen. Ein ev. "Solidaritätsausgleich" in

Weiterentwicklung der Dubliner Konvention darf jedenfalls nicht auf dem Rücken der

Hilfesuchenden ausgetragen werden. Keineswegs kann es jedoch eine Lösung sein,

Flüchtlinge systematisch in sog. “sichere Drittländer” abzuschieben, auch wenn dies

juristisch vertretbar ist, da dies gerade am Rande von Krisenzonen liegende

Reformstaaten wie Ungarn trifft, die ohnehin viel leisten müssen, um “EU - reif” zu

werden. Diese müssen diese Länder unbedingt in den Solidaritätsausgleich

einbezogen werden, wie Innenminister Schlögl auch in der Beantwortung einer

Dringlichen Anfrage am 9.7.1998 andeutete.

In diesem Zusammenhang ist auf einen Vorschlag der EU - Kommission (von März

1997) für eine gemeinsame Maßnahme auf Grundlage von Artikel K des Vertrages

über die Europäische Union zu verweisen (KOM(97) 93 endg.), über die sich der EU -

Ministerrat leider bis heute nicht einigen konnte, offensichtlich auch deshalb, weil die

Initiative sinnvollerweise Artikel über Familienzusammenführung und die

unbeschränkte Erlaubnis einer Beschäftigung für Vertriebene enthielt. Über

“Schlüsselfragen” sei es zu “erheblichen Meinungsunterschieden” gekommen, hieß

es in einem Vermerk des britischen Vorsitzes (vgl. 49908/EU XX.GP). Auch der am

9./10. September1997 eingebrachte Vorschlag für ein Verfahren zur

“Lastenverteilung”, in dem Kriterien wie das Bruttoinlandsprodukt, die Größe des

Landes und die Bevölkerungsdichte für die Verteilung von Vertriebenen eingeführt

werden sollen, scheint auf keine Resonanz bei den EU - Partnern zu stoßen.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

an den Bundesminister für Inneres:

1. Wie sieht Ihr Entwurf für einen "Solidaritätsausgleich bei Fluchtbewegungen” - in

den Medien bereits angekündigt - im Detail aus?

2. Welche Kriterien sollen für die Kostenverteilung für Kriegsvertriebene angewendet

werden?

3. Welche Kriterien sollen für die Aufteilung von Vertriebenen zwischen den EU—

Ländern angewendet werden?

4. Sollen in diesem "Solidaritätsausgleich” neben Vertriebenen auch Flüchtlinge und

Asylwerber umfaßt sein? Wenn nein, warum nicht?

5. Planen Sie, auch Nicht - EU - Staaten, etwa die von Flüchtlingsbewegungen

besonders getroffenen Länder Ungarn, Slowenien, Kroatien und Tschechien, die

bekanntlich als “sichere Drittländer” gelten, in diesen ,,Solidaritätsausgleich‘”

zwischen den EU - Ländern einzubeziehen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn

nein, warum nicht?

6. Aus welchem Grund wird die oben erwähnte Kommissionsinitiative zum

vorübergehenden Schutz von Vertriebenen nicht weiterverfolgt? Worauf beziehen

sich die erwähnten “erheblichen Meinungsunterschiede”?

7. Werden Sie den von Ihnen in diesem Zusammenhang eingebrachten

Textvorschlag bezüglich “Lastenausgleich” von Vertriebenen neu einbringen?

Wenn ja, in welcher Form?

8. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß Vertriebene und Flüchtlinge aus dem

Kosovo bis zum Ende der Kampfhandlungen in den Krisengebieten einen ”de

facto” - Flüchtlingsstatus in allen EU - Ländern erhalten, ähnlich wie ihn Österreich

den Flüchtlingen aus Bosnien gewährte?

9. Wenn dies nicht erreichbar scheint, werden Sie eine zur damaligen Bosnier -

Initiative analoge Regelung bzw. Verordnung für die betroffenen Kosovo - Albaner

veranlassen?