4791/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend private Wachdienste

In letzter Zeit mehren sich auch in Österreich die Berichte, wonach von Privatpersonen

Wachdienste eingerichtet werden, die sich Aufgaben anmaßen, die den Sicherheitsbehörden

vorbehalten sind. So wurde in einer Bezirkszeitung darüber berichtet, daß in letzter Zeit

häufig Obdachlose, die in leeren Eisenbahnwaggons Unterschlupf suchten und von privaten

Wachdiensten vertrieben und sogar tätlich angegriffen wurden. In diesem konkreten Fall

haben dann die Polizeibeamten in positiver Weise gegen den privaten Wachmann

Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet.

Auch in Österreich wird inzwischen bereits für die Initiative “Guardian Angels” geworben.

Das Gewaltmonopol des Staates erscheint dadurch in Frage gestellt. Sie haben sich als

Innenminister bereits positiv gegen die Einrichtung und Schaffung privater Wachdienste

ausgesprochen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

Was wird von Ihrer Seite unternommen, um zu verhindern, daß mehr und mehr

private Wachdienste Aufgaben der Sicherheitspolizei übernehmen?

2. Teilen Sie die Auffassung, daß durch private Wachdienste das Gewaltmonopol des

Staates in Frage gestellt wird?

3. Ist Ihnen bekannt, wie stark die Initiative “Guardian Angels” auch in Österreich

bereits organisiert und tätig ist? Wenn ja, wo?

4. Was wird von Ihnen dagegen unternommen?