4795/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Langthaler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Harmonisierungsbedarf im Elektrizitätsbinnenmarkt

Nach Artikel 25 Abs. 1 der Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie vom 19. Dezember 1996 hat

die Kommission "vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie dem Rat

und dem Europäischen Parlament einen Bericht über den nicht mit dieser Richtlinie zusam -

menhängenden Harmonisierungsbedarf" vorzulegen. "Sie fügt dem Bericht gegebenenfalls

die für das reibungslose Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes notwendigen Harmo -

nisierungsvorschläge bei".

Den ersten Bericht an den Rat und an das Europäische Parlament über den Harmonisie -

rungsbedarf hat die Kommission im März 1998 vorgelegt. Der Bericht beschäftigt sich

praktisch ausschließlich mit der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern.

Um einen detaillierten Überblick über die in den Mitgliedsstaaten eingeführten Modelle zur

Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, hat die Kommission eine

Reihe von Studien in Auftrag gegeben, mit denen das Kosten - Nutzen - bzw. Kosten - Wirk -

samkeitsverhältnis der Modelle geprüft werden soll. Auf Basis der Studien soll ein Ab -

schlußbericht vorgelegt werden. Im Anschluß daran plant die Kommission, einen Entwurf

für eine Richtlinie vorzulegen, in der gemeinsame Vorschriften für die Behandlung der

erneuerbaren Energieträger festgelegt werden sollen. Laut Kommission ist beabsichtigt, die -

sen Vorschlag vor Ende 1998 vorzulegen. Die Kommission hat weiters angekündigt, jedes

Jahr einen neuen Bericht über den Harmonisierungsbedarf vorzulegen. Den nächsten Bericht

will die Kommission in Februar 1999 präsentieren.

Da die Harmonisierung der europäischen Energiewirtschaft und insbesondere der Elektrizi-

tätswirtschaft für Österreich im Hinblick auf die Nutzung erneuerbarer Energieträger aber

auch im Hinblick auf die Stromerzeugung durch Atomkraftwerke von enormer Bedeutung

ist, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für wirtschaftliche Ange-

legenheiten folgende

ANFRAGE:

1. Der erste Harmonisierungsbericht der Kommission gem. Artikel 25 Abs. 1 der Elek -

trizitätsbinnenmarkt - Richtlinie beschäftigt sich ausschließlich mit der Elektrizitäts -

erzeugung aus erneuerbaren Energieträgern. In diesem Zusammenhang wird auch eine

ausführliche Evaluierung der jeweiligen nationalen Situationen durch die Kommission

vorgenommen.

Welche Auskünfte bzw. Fragen wurden in diesem Zusammenhang seitens der Kom -

mission an Österreich bzw. das Wirtschaftsministerium gerichtet? Bitte geben Sie

diesbezüglich den genauen Wortlaut der Anfragen der Kommission wieder.

2. Welche Auskünfte wurden seitens Österreichs bzw. des Wirtschaftsministeriums der

EU - Kommission in diesem Zusammenhang erteilt? Bitte geben sie den jeweiligen

genauen Wortlaut der Antworten wieder.

3. Falls noch keine Antwort erteilt wurde: Bis zu welchem Zeitpunkt muß eine entspre -

chende Antwort an die EU - Kommission übermittelt werden?

4. Der erste Bericht beschäftigt sich ausschließlich mit dem Harmonisierungsbedarf im

Bereich der Elektrizitätsversorgung durch erneuerbare Energieträger.

Welchen darüber hinausgehenden Harnionsierungsbedarf sehen Sie in der europäi -

schen Elektrizitätswirtschaft?

5. Welchen Harmonisierungsbedarf sehen Sie insbesondere auch im Hinblick auf die

Kernenergie?

6. Halten Sie es für wichtig, daß die EU - Kommission bereits im nächsten Bericht über

den Harmonisierungsbedarf der für Februar 1999 angekündigt wurde, die Kern -

energie behandeln wird?

7. Welche Maßnahmen und Initiativen werden Sie setzen, damit der Harmonisierungs -

bedarf im Bereich Kernenergie ehebaldigst von der EU - Kommission in einem Bericht

aufgearbeitet wird?

8. Auf Basis des ersten Harmonisierungsberichtes soll eine Richtlinie zur Harmonisie -

rung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern von der Kommission

ausgearbeitet werden.

Welche Vorstellungen und Zielsetzungen besitzt die österreichische Bundesregierung

in diesem Zusammenhang?

9. Welche Maßnahmen und Initiativen haben Sie im Rahmen der österreichischen Rats -

präsidentschaft für den im November d.J. stattfindenden Energieministerrat geplant?

Welche Maßnahmen und Initiativen betreffen die Kernenergie?

10. Welche Aufgaben mit energiepolitischem Bezug ergeben sich für die österreichische

Ratspräsidentschaft aufgrund der Ergebnisse des Ratsgipfels in Cardiff?