4809/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, Dr. Volker Kier und PartnerInnen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend österreichische Positionen und Ziele in wirtschaftspolitischer Hinsicht im
Rahmen der EU - Präsidentschaft
Im Zuge der Vertiefung der europäischen Integration werden traditionelle nationale
Instrumente der Wirtschaftspolitik in zunehmenden Maße unwirksam. Es stellt sich somit für
Österreich die Herausforderung, diese bewußt auf die europäische Ebene übertragenen
wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume am Vorabend der Verwirklichung der dritten
Stufe der Wirtschafts - und Währungsunion im Rahmen der EU - Präsidentschaft zielstrebig
wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang kommt dem Wirtschaftsminister eines
vorsitzführenden Landes bei der Formulierung und Umsetzung wirtschaftspolitischer
Positionen und Maßnahmen eine weit über seine eigentlichen Kernkompetenzen
hinausreichende koordinierende Bedeutung zu.
Sowohl das Programm der österreichischen EU - Präsidentschaft 1998, als auch die
Erklärungen der Bundesminister für Finanzen und für wirtschaftliche Angelegenheiten vor
dem hohen Haus am 9. Juli 1998 zur wirtschaftlichen Lage haben vor dem Hintergrund der
überragenden Bedeutung aktueller Integrationsprozesse in der Europäischen Union
wesentliche Fragen zum Teil unbeantwortet lassen. Die österreichische Wirtschaft hat diese
Fragen aber im Wege ihrer Interessenvertretungen gestellt, Ideen entwickelt und konkrete
Anregungen in den Raum gestellt (vgl. z.B. Europainformation der Vereinigung der
österreichischen Industrie Nr.48/1997 und Nr.51/1998). Transparente berechenbare Politik
fördert die Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung. Auch die Wirtschaft muß
wissen, was sie erwartet. Diese Transparenz ist angesichts der anstehenden Aufgaben und
der erfolgreich gemeinsam zu bewältigenden politischen Herausforderungen zu erhöhen.
Zu diesen Herausforderungen zählt insbesondere die europaweite Bewältigung der
Beschäftigungsproblematik und die aktive Gestaltung der Zukunft der Arbeit. In den
nationalen Beschäftigungsplänen finden sich (neben überkommenen und wenig
aussichtsreichen strukturkonservierenden Ansätzen) durchaus auch interessante neue Ideen,
die der unverzüglichen Umsetzung in die Praxis harren. Eine wirtschaftsnahe
Qualifikationsoffensive, neue Arbeitsorganisationsformen (Arbeitszeitflexibilisierung), eine
unbürokratische Jungunternehmerlnnenoffensive, die Senkung der Arbeitskosten, die
Bereitstellung der bestmöglichen technischen Standortinfrastruktur und die Schaffung neuer
wirtschaftsnäherer Kriterien für die Vergabe von Beihilfen aus dem Europäischen
Sozialfonds, um diesen als echtes strukturpolitisches Instrument zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit zu definieren, sind wesentliche Elemente einer effektiven europäischen
Beschäftigungspolitik.
Auch im Bereich des Umweltschutzes bedarf es dringender Weichenstellungen, mit dem
Ziel, die Umweltsituation zu verbessern, positive Auswirkungen auf die Wirtschaft im
internationalen Wettbewerb zu entfalten und letztlich auch
Chancen aus technologischer
Entwicklung auf Zukunftsmärkten wahrzunehmen. Ziel muß die Harmonisierung der
Umweltstandards in Europa auf hohem Niveau sein. Für die mittel - und osteuropäischen
Staaten müssen im Zuge der Beitrittsverhandlungen Etappenfahrpläne für die Übernahme des
EU - Umweltrechtes erarbeitet werden (Produktnormen und Anlagenstandards). Bei allen
umweltpolitischen Maßnahmen und Verhandlungen muß aber auch größtmögliche Sensibilität
hinsichtlich der Hintanhaltung von Wettbewerbsverzerrungen aufgebracht werden. Dem
Paradigmenwechsel, der sich in der zunehmenden Abkehr vom und Ver - und Gebotssystem
hin zu einem europäischen Umwelthaftungsrecht manifestiert, ist Rechnung zu tragen.
Die Steuerkoordinierung ist eine der zentralen Aufgaben der Europäischen Union und muß
unter österreichischer Präsidentschaft mit Vehemenz vorangetrieben werden. Im Bereich der
Unternehmensbesteuerung müssen Doppelbesteuerungen bei grenzüberschreitender
Wirtschaftstätigkeit beseitigt und Konzernverluste EU - weit (harmonisiert) berücksichtigt
werden. Auch müssen grenzüberschreitende Konzernumstrukturierungen erleichtert werden,
wie es insgesamt einer Vereinfachung der steuerlichen Rahmenbedingungen (vor allem auch
im Interesse der KMUs) bedarf. Darüber hinaus wird im Bereich der Umsatzsteuer die von
der Kommission geplante Einführung eines Ursprungslandsystems von der österreichischen
Präsidentschaft nachhaltig zu betreiben sein. Die weitgehende Harmonisierung im Bereich der
Energiesteuern ist schließlich ein Gebot der Fairneß im europäischen Wettbewerb.
Von wesentlicher Bedeutung für die europäische aber auch österreichische Wirtschaft ist ohne
Zweifel die in die österreichische Präsidentschaft fallende Verabschiedung des 5.
Rahmenprogrammes für Forschung und technologische Entwicklung sowie der
spezifischen Programme. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei Wahrnehmung dieser
Aufgabe auf die Aspekte der unbürokratischen Abwicklung, der wirtschaftlichen
Umsetzungsorientierung und der Einbeziehung der kleinen und mittleren Unternehmen
verstärktes Augenmerk zu legen.
Da 1999 die europäischen Bildungs- und Mobilitätsprogramme (Leonardo und Sokrates)
auslaufen und neu zu gestalten sind, fallen in die Zeit der österreichischen Präsidentschaft
wesentliche Weichenstellungen auch im Bereich der Bildung. Besonderes Augenmerk wird
auch und vor allem der Berufsausbildung der europäischen Jugend zu schenken sein.
Die Schlüsselrolle der kleinen und mittleren Unternehmen für die
Beschäftigungsentwicklung und das Wirtschaftswachstum in Europa ist unbestritten. Es
bedarf daher einer verstärkten Koordination der gesamteuropäischen und der nationalen
KMU - Politiken. Bürokratische Hemmnisse müssen rigoros abgebaut, die Kostenbelastung
durch Gesetzes - und Verwaltungsvereinfachung (z.B. einfacheres europäisches
Mehrwertsteuersystem) erheblich gesenkt, der Zugang zu europäischen F&E - Programmen
erleichtert sowie die Finanzierungsbedingungen verbessert werden.
Die Verwirklichung des transeuropäischen Wegenetzes ist bisher vor allem an der
Finanzierungsfrage gescheitert. Daher ist insbesondere auch privates Kapital für die Erhaltung
und Erweiterung bestehender und den Bau neuer Verkehrsinfrastrukturen zu mobilisieren.
Der Binnenmarkt im Energiebereich muß in allen EU - Ländern verwirklicht werden, um die
europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu stärken und innereuropäische
Marktverzerrungen abzubauen. Diese Ziele sind mit den (auch in der EU - Richtline
vorgesehenen) ökologischen Elementen zu harmonisieren. Der kürzlich beschlossene
österreichische Weg ist in diesem Bereich leider nicht
vorbildlich.
Darüber hinaus müssen Fortschritte erzielt werden hinsichtlich der Harmonisierung des
europäischen Gesellschaftsrechts Aktienrecht, Übernahmerecht, Konzernierung etc.).
Nämliches gilt für die europäischen Wettbewerbsbedingungen. Das betrifft die
Weiterentwicklung des europäischen und der nationalen Kartellrechte ebenso, wie die
Neuausrichtung des zukünftigen Regimes der europäischen Beihilfenaufsicht und das
öffentliche Vergabewesen. Der Wichtigkeit des gesamten (noch recht zersplitterten)
Rechtsrahmens der Europäischen Union als Standortfaktor muß durch ständige
Rechtsbereinigungsmaßnahmen, Kodifizierungen, Wiederverlautbarungen sowie das Verbot
rückwirkender Regelungen Rechnung getragen werden.
Das Liberale Forum erblickt für Österreich - neben generellen politischen Erwägungen und
friedenspolitischen Aspekten - auch enorme wirtschaftliche Chancen in einer Integration der
mittel - und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union zum frühestmöglichen
Zeitpunkt. Diese Staaten stellen insbesondere für die österreichische Industrie (aber auch
Dienstleister) wichtige Hoffnungsmärkte dar. Vor allem soll aber einer europäischen
Desintegration entgegengewirkt und der demokratische Reformprozeß in den betreffenden
Ländern wirksam unterstützt werden. Zudem geht eine jüngst vorgestellte Studie im Fall des
Beitritts von einem Wohlfahrtseffekt für Österreich von 0,8% des BIP aus.
Nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund bedarf die Europäische Union umfassender
Strukturverbesserungen im Rahmen der Agenda 2000, wozu eine Reform der
strukturpolitischen Instrumente, der Agrarpolitik und der Finanzierung der Union ebenso
gehören, wie die Förderung des Demokratisierungsprozesses in der Europäischen Union bei
Steigerung der Effizienz “europäischer Entscheidungsfindungen”.
Die österreichische Präsidentschaft hat also ihre gesamte Energie auf die
Fortentwicklung des Europäischen Weges konzentrieren. Das bedeutet zum
gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem: Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts -
und Währungsunion, Überprüfung der Fortschritte der Beitrittskandidaten, Bewertung
der Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung, intensive Fortführung der
Verhandlungen zu den einzelnen Teilbereichen der Agenda 2000, Finalisierung des 5.
Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung sowie die
nachdrückliche Umsetzung des Aktionsplans zur Vollendung des Binnenmarkts bis
1.1.1999. Solcherart wird die Chance genutzt, die Position der europäischen Wirtschaft
im globalen Wettbewerb zu verbessern und Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den
Unternehmen letztlich ermöglichen, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Das
Programm der österreichischen EU - Präsidentschaft bleibt aber gerade in diesen
Punkten äußerst vage, wodurch der gewünschte Fortschritt am Ende des Jahres in
Frage gestellt wird.
Die kürzlich erfolgte Übernahme der Präsidentschaft in der Europäischen Union durch
Österreich erfordert im Interesse des großen gemeinsamen Projektes die Offenlegung der
einschlägigen österreichischen Positionen, Maßnahmen und Ziele in wirtschaftspolitischer
Hinsicht. In Anbetracht des nur ein halbes Jahr währenden Vorsitzes der österreichischen
Bundesregierung in der Europäischen Union stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher
zur Erhöhung der Berechenbarkeit der Politik
nachfolgende
Anfrage
1. Welche Möglichkeiten einer koordinierten europäischen Wachstums - und
Beschäftigungspolitik sehen Sie, und welcher Instrumente bedarf es auf europäischer
Ebene, um die Voraussetzung für ein beschäftigungsintensives Wachstum zu schaffen?
2. Welche Position wird seitens der österreichischen Präsidentschaft hinsichtlich der
Bedeutung einer möglichst wirtschaftsnahen Qualifikationsoffensive für die Entwicklung
der europäischen Wirtschaft und die europaweite Bewältigung der
Beschäftigungsproblematik eingenommen, und welche Maßnahmen und Schritte sind
geplant?
3. Welche Position wird seitens der österreichischen Präsidentschaft hinsichtlich der
Bedeutung neuer Arbeitsorganisationsformen insbesondere der Arbeitszeitflexibilisierung
für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft und die europaweite Bewältigung der
Beschäftigungsproblematik eingenommen, und welche Maßnahmen und Schritte sind
geplant?
4. Welche Position wird seitens der österreichischen Präsidentschaft hinsichtlich der
Bedeutung einer echten europäischen Jungunternehmerlnnenoffensive für die
Entwicklung der europäischen Wirtschaft und die europaweite Bewältigung der
Beschäftigungsproblematik eingenommen, und welche Maßnahmen und Schritte
erscheinen aus Ihrer Sicht unmittelbar umsetzbar?
5. Welche Maßnahmen und Schritte erscheinen aus Ihrer Sicht hinsichtlich der
Harmonisierung der Arbeitskosten in der Europäischen Union umsetzbar?
6. Welche Position wird seitens der österreichischen Präsidentschaft hinsichtlich der
Bedeutung die Bereitstellung der bestmöglichen technischen Standortinfrastruktur für die
Entwicklung der europäischen Wirtschaft und die europaweite Bewältigung der
Beschäftigungsproblematik eingenommen, und welche Maßnahmen und Schritte sind
geplant?
7. Existieren seitens der österreichischen Präsidentschaft Vorstellungen oder Pläne für die
Schaffung neuer wirtschaftsnäherer Kriterien für die Vergabe von Beihilfen aus dem
Europäischen Sozialfonds, um diesen im Zuge der Umstrukturierung der Strukturfonds
und ihrer Zielgebiete als echtes strukturpolitisches Instrument zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit zu definieren?
8. Welche (europäischen) Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes bedarf es aus Ihrer
Sicht, um neben einer Verbesserung der Umweltsituation auch positive Auswirkungen auf
die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu entfalten und letztlich auch Chancen aus
technologischer Entwicklung auf Zukunftsmärkten wahrzunehmen?
9. Welche Ziele halten Sie bei der Formulierung einer europäischen Geldpolitik für sinnvoll?
10. Wie wirkt sich aus Ihrer Sicht die Asymmetrie zwischen zentral definierter Geldpolitik
und den weitgehend noch dezentral definierten übrigen
Politikfeldern aus?
11. Ergibt sich Ihrer Einschätzung zu folge aus dieser Asymmetrie die Notwendigkeit einer
gemeinsamen Steuerpolitik?
12. Welche neuen Herausforderungen erblicken Sie im Entfall des Wechselkursmechanismus
für die nationalen Lohn - und Einkommenspolitiken, und wie begegnen Sie diesen?
13. Welche Folgen ergeben sich für die nationalen Wohlfahrtssysteme aus der Existenz von
Steuerwettläufen innerhalb der WWU?
14. Welche Möglichkeiten der Koordinierung der europäischen Steuersysteme sehen Sie?
15. Welche Auffassung vertreten Sie hinsichtlich der Forderung auf Beseitigung von
Doppelbesteuerungen bei grenzüberschreitender Wirtschaftstätigkeit?
16. Welche Position vertreten Sie hinsichtlich der von der Kommission geplanten Einführung
eines Ursprungslandsystems, und welche Aktivitäten in dieser Richtung sind Ihres
Wissens während der österreichischen Präsidentschaft geplant?
17. Welche Bedeutung für die europäische aber auch österreichische Wirtschaft messen Sie
der in die österreichische Präsidentschaft fallenden Verabschiedung des 5.
Rahmenprogrammes für Forschung und technologische Entwicklung sowie der
spezifischen Programme bei?
18. Welche Differenzen stehen einer Einigung über das 5. Rahmenprogramm für Forschung
und technologische Entwicklung noch entgegen?
19. Halten Sie eine Aufstockung der Mittel, wie von Kommission und Rat empfohlen, für
sinnvoll?
20. Wie kann den Aspekten der unbürokratischen Abwicklung, der wirtschaftlichen
Umsetzungsorientierung und der Einbeziehung der kleinen und mittleren Unternehmen
bei der Umsetzung des 5. Rahmenprogrammes für Forschung und technologische
Entwicklung entsprechend Rechnung getragen werden?
21. Welche Bedeutung für die europäische aber auch österreichische Wirtschaft messen Sie
der Verbesserung der Berufsausbildung der europäischen Jugend bei, und wie ist eine
solche aus Ihrer Sicht europaweit zu erreichen bzw. sähe diese aus?
22. Teilen Sie die Auffassung, daß den kleinen und mittleren Unternehmen ein Schlüsselrolle
für die Beschäftigungsentwicklung und das Wirtschaftswachstum in Europa zukommt?
23. Welche Möglichkeiten einer verstärkten Koordination der gesamteuropäischen und der
nationalen KMU - Politiken sehen Sie?
24. In welchen Bereichen erblicken Sie Möglichkeiten bürokratische Hemmnisse für kleine
und mittlere Unternehmen europaweit abzubauen?
25. Sehen Sie Möglichkeiten, die Kostenbelastung für kleine und mittlere Unternehmen durch
Gesetzes - und Verwaltungsvereinfachungen zu senken?
26. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Zugang zu europäischen F&E - Programmen für
kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern?
27. Welche Schritte sind während der österreichischen EU - Präsidentschaft geplant, privates
Kapital für die Erhaltung und Erweiterung bestehender und den Bau neuer
Verkehrsinfrastrukturen zu mobilisieren?
28. Durch welche weiteren Maßnahmen wird die Verwirklichung des Binnenmarkts im
Energiebereich in allen EU - Ländern gewährleistet?
29. Welche nächsten Schritte sind in Österreich (über das kürzlich beschlossene ELWOG
hinaus) zu erwarten, um allen Kriterien der Richtlinie für die Verwirklichung des
Binnenmarkts im Energiebereich zu genügen?
30. Welche Fortschritte erwarten Sie sich hinsichtlich der Harmonisierung des europäischen
Gesellschaftsrechts (Aktienrecht, Übernahmerecht, Konzernierung etc.) von der
österreichischen EU - Präsidentschaft?
31. Welche Fortschritte erwarten Sie sich hinsichtlich der Weiterentwicklung des
europäischen und der nationalen Kartellrechte von der österreichischen EU -
Präsidentschaft?
32. Welche Fortschritte erwarten Sie sich hinsichtlich der Neuausrichtung des zukünftigen
Regimes der europäischen Beihilfenaufsicht und des öffentlichen Vergabewesens?
33. Werden Sie sich innerhalb der Europäischen Union persönlich für einen möglichst
weitgehenden europaweiten Verzicht auf rückwirkende Regelungen einsetzen?
34. Welche Positionen werden seitens der österreichischen Präsidentschaft hinsichtlich der
EU - Integration der mittel - und osteuropäischen Beitrittswerber in welcher Form aktiv
vertreten, und welche wirtschaftlichen Chancen erblicken Sie in einem Beitritt zum
frühestmöglichen Zeitpunkt?
35. Welche Aspekte der Institutionenreform der Europäischen Union haben für Sie aus
wirtschaftspolitischer Sicht Priorität?
36. Welche Rolle soll aus Ihrer Sicht den europäischen Verbänden bei der Formulierung und
Umsetzung der europäischen Wirtschaftspolitik zukommen?
37. In welcher Form planen Sie, das Parlament über wirtschaftspolitische Aktivitäten auf EU -
Ebene während der österreichischen Präsidentschaft regelmäßig auf dem Laufenden zu
halten?