4812/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Zweytick

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend parteipolitischen Mißbrauch der BSO durch die SPÖ

Den unterfertigten Abgeordneten liegt eine Information der Bundes - Sportorganisation

(BSO) an alle Mitglieder des Kontrollausschusses der BSO vor, durch welche der

“Text des Parlamentsbeschlusses” zur Glücksspielgesetznovelle übermittelt wird. Die

Einleitung zu dieser Information lautet:

“Auf Initiative des Präsidenten der BSO Bundesminister a.D. Dr.Franz Löschnak und

Sportsprecher Arnold Grabner wurde im Parlament beschlossen, für den Sport 3 % des

Umsatzes der Lotteriegesellschaft.”

Dazu ist festzustellen, daß - abgesehen von dem unverständlichen Satz - der

gegenständliche Initiativantrag zum Glücksspielgesetz ein Antrag beider

Regierungsparteien war und auch auf die Initiative von ÖVP - Abgeordneten

zurückgeht; diese bemühten sich schon um eine Lösung, als noch der SPÖ -

Finanzminister diese blockierte.

Es ist sehr bedauerlich, daß die BSO, welche im Interesse des Sports überparteilich

agieren sollte, so eindeutig einseitige und parteipolitisch motivierte Informationen an

ihre Mitglieder weitergibt.

Bisher hat in der Sportpolitik breiter Konsens geherrscht, daß die Sportpolitik nicht

parteipolitisch mißbraucht werden darf und Politiker aller Weltanschauungen für den

Sport an einem Strang ziehen. Sollte dieses “gentlemen‘s agreement” einseitig

gekündigt werden, wäre dies zum Nachteil für den Sport, was wir sehr bedauern

würden.

Mit dem Ziel einer sauberen Trennung von Parteipolitik und Sport stellen die

unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Halten Sie es grundsätzlich für korrekt, wenn die Mitglieder eines überparteilichen

Sportverbandes so deutlich einseitig informiert werden?

2. Werden Sie als das für den Sport zuständiges Mitglied der Bundesregierung

Maßnahmen zur Änderung dieser unhaltbaren Situation in der BSO treffen?

3. Unterstützen Sie die von Abgeordneten Dr. Kräutler in der Anfrage 4718/J

diskutierte Forderung, in dem Fall, wenn die parteipolitische Manipulation

fortgesetzt wird, Sportförderungen aus Bundesmittel bis zur Wiederherstellung der

Überparteilichkeit auszusetzen?