4815/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl. - Ing. Maximilian Hofmann, Mag. Herbert Haupt

und Kollegen an den

Bundesminister für Inneres

betreffend die Bezeichnung des “Österreichischen Kameradschaftsbundes”

(ÖKB), des “Österreichischen Turnerbundes” (ÖTB), des "Kärntner Hei -

matdienstes” (KHD) und des Vereins “Dichterstein Offenhausen” als

“rechtsextreme Organisationen” bzw. als "rechtsextreme Vorfeldvereine”

Es ist amtsbekannt, daß in der Staatspolizei bzw. im Bundesministerium für Inneres die

Begriffe "extremistische Organisationen” bzw. “extremistische Vorfeldorganisationen” verwendet

werden, ohne daß diese Begriffe näher umschrieben werden.

Obgleich die Abteilung II/7 der Gruppe II/C im Bundesministerium für Inneres unter der

Leitung von MinR Dr. Bruno BERTL seit Jahren einen sog. “Jahreslagebericht” über den

‚Rechtsextremismus‘ in Österreich” herausgibt, sahen sich die Sachbearbeiter bisher offen -

sichtlich außer Stande, eine genaue und allgemein nachvollziehbare Begriffsbestimmung hin -

sichtlich des von ihnen verwendeten Begriffes "Rechtsextremismus” vorzunehmen, obgleich gem.

Art 18 Abs. 1 B-VG die gesamte Verwaltung nur auf Grund der Gesetze durchgeführt werden darf!

In Mißachtung dieses Grundsatzes versteigen sich zwei Beamte der Abteilung II/7 dazu, in

einem “Bericht des Bundesministeriums für Inneres” vom 26.11.1997, den die Abt. I der BPD Linz

zur Zahl I - 7171/97 führt, den Verein “Dichterstein Offenhausen” wörtlich als rechtsextremen

Vorfeldverein” zu bezeichnen.

Einer der größten Gegner des Vereines “Dichterstein Offenhausen”, der vom Bundesminister

für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz, Mag. Barbara Prammer, unterstützte Dr. Robert

Eiter, Vorsitzender der “Initiative Weiser gegen Faschismus”, hat sich bestimmt gefunden, im

Jahre 1994 eine Druckschrift herauszubringen, die den Titel “Rechtsextremismus in Österreich nach

1945 - Ein Überblick” trägt und in der unter "5. Rechtsextreme Organisationen” der

“Österreichische Turnerbund” (ÖTB) ausgewiesen ist.

Auf Seite 14 ist der “Österreichische Kameradschaftsbund” (ÖKB) angeführt. Es heißt dort

wörtlich:

“Der ÖKB wirkt eng mit anderen rechtsextremen Organisationen (‚Verein

Dichterstein Offenhausen‘, ÖTB...) zusammen.”

Auf der gleichen Seite wird auch der Kärntner Heimatdienst (KHD) besprochen. Über diesen

heißt es dort wörtlich:

"Der KHD ist ebenfalls eine der großen etablierten rechtsextremen Organi -

sationen Österreichs. Er verfügt über einen starken Einfluß auf die Kärntner

Landespolitik und die Minderheitenpolitik auf Bundesebene”

Da diese Broschüre bereits im September 1994 erschienen ist, kann jedenfalls soviel

festgestellt werden, daß die "Initiative Weiser gegen Faschismus" des Dr. Robert Eiter von den

Jahreslageberichten des Bundesministerium für Inneres bestimmt nicht abgeschrieben hat. Obwohl

die genannte Broschüre keinen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit oder Objektivität stellt, wird dort

der Begriff des "Rechtsextremismus”, genauso ungenau verwendet wie in den innenministeriellen

Jahresberichten, die sehr wohl zu wissenschaftlicher Objektivität verpflichtet sind.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1.) Nach welchen allgemein nachvollziehbaren und den rechtsstaatlichen Voraussetzungen

entsprechenden Richtlinien werden in Ihrem Ministerium bzw. in den Ihrem Ministerium

unterstellten Behörden die Begriffe "Extremismus" ‚ "Rechtsextremismus",

Rechtsextreme Vorfeldorganisation” bzw. Linksextremismus” verwendet?

2.) In welchen allgemein zugänglichen Veröffentlichungen Ihres Ministeriums bzw. der Ihrem

Ministerium unterstellten Behörden wurden diese Definitionen bisher publiziert?

3.) Welche Organisationen, Vereine bzw. Personen wurden bisher von Ihrem Ministerium

bzw. den Ihrem Ministerium unterstellten Behörden auf Grund welcher Definition als

rechtsextrem bezeichnet?

4.) Wurde den von Ihrem Ministerium bzw. den von Ihrem Ministerium unterstellten

Behörden als "rechtsextrem” bezeichneten Organisationen, Vereinen bzw. Personen

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben bzw. wurden diese von den entsprechenden

Veröffentlichungen je in Kenntnis gesetzt? -

Wenn ja, wann und in welcher Form wurden sie davon in Kenntnis gesetzt bzw. zur

Abgabe einer Stellungnahme verhalten? -

Wenn nein, warum wurde dies bisher unterlassen, bzw. wann werden Sie die ent -

sprechenden Organisationen, Vereine bzw. Personen davon in Kenntnis setzen, um ihnen

Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben?

5.) Wurde in Veröffentlichungen, die Ihr Ministerium zu verantworten hat, insbesondere in

den verschiedenen “Jahreslageberichten zum Rechtsextremismus in Österreich” jemals der

Verein “Dichterstein Offenhausen” als ,,rechtsextremer Vorfeldverein" dargestellt oder

beispielhaft angeführt? -

Wenn ja, wann und in welchen Veröffentlichungen?