4831/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Burschenschaft “Olympia”

Die Geschichte des österreichischen Rechtsextremismus nach 1945 ist undenkbar ohne das

vielfältige Wirken der Wiener Burschenschaft "Olympia”. Einer ihrer bekanntesten

Repräsentanten war der mittlerweile verstorbene Gründer des “Ringes Freiheitlicher

Studenten" (RFS), der langjährige Vorsitzende der (verbotenen) “Nationaldemokratischen

Partei" (NDP) und Südtirolterrorist Norbert Burger. Mitglieder der “Olympia" waren

sowohl in das “Bumser” - Unwesen der 60er Jahre in Südtirol als auch in die Aktivitäten der

neonazistischen NDP verstrickt. Ein anderes bekanntes Mitglied der Burschenschaft

“Olympia” ist der FPÖ - Abgeordnete zum Nationalrat Martin Graf, dessen

parlamentarischer Mitarbeiter im Jahr 1996 mit der Vorbereitung des “Festkommers des

Dritten Lagers” in Wien beschäftigt war. Die Vorbereitung des Festkommers wurde vom

Parlamentsklub der Freiheitlichen aus organisiert und die Telephonnummer 40110 - 5842 für

allfällige Rückfragen angegeben. Olympia - Sprecher Mathias Konschill solidarisierte sich

1993 in einem Brief an die rechtsextremen “Fakten” des Horst Jakob Rosenkranz, eines

früheren NDP - Aktivisten, mit dem wegen NS - Widerbetätigung einsitzenden Gottfried

Küssel. Im Jahr 1989 stellte der Altherren - Vorsitzende der “Olympia” Friedrich Stefan, in

einer Festschrift fest:

“In Österreich stellt der Kampf gegen die sogenannte ‚österreichische Nation‘ eine neue

Form des Volkstumskampfes dar. Die nach 1945 neu propagierten ‚Nation‘ wird als

bewußter und gewollter Gegensatz zur Deutschen Nation verstanden, der mehr als 90 %

aller Österreicher trotz der Einbürgerung vieler fremdvölkischer Menschen in den letzten

Jahren nach wie vor angehören.”

Im Jahre 1991 brachte die Olympia beim Burschentag der Deutschen Burschenschaften in

Eisenach (BRD) einen Antrag ein, in dem es hieß:

“Die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige von fremden Völkern

bedrohte biologische und kulturelle Substanz des deutschen Volkes ... . Das deutsche Volk

ist vor der Unterwanderung seines Volkskörpers durch Ausländer wirksam zu schützen.”

1993 gastierte der Neonazibarde Frank Rennicke auf der Bude der "Olympia” in Wien.

Rennickes Gesänge sind in ihrer Tendenz so eindeutig, daß die Mehrzahl seiner CDs in der

BRD als jugendgefährdet indiziert wurde. Rennicke ist außerdem Aktivist der verbotenen

neonazistischen "Wiking - Jugend”.

1996 übernahm die Olympia neuerlich den Vorsitz im großdeutschen Dachverband

“Deutsche Burschenschaften”, was zu einer Abspaltung gemäßigterer Gruppierungen führte.

Wer die in diesem Dachverband gepflogene Geisteshaltung kennt, weiß, daß es keine leichte

Aufgabe ist, in diesem Milieu so wie die “Olympia” - als besonders rechtsextrem

aufzufallen.

In dem von D. Heither, M. Gehler, A. Kurth, G. Schäfer herausgegebenen Geschichte der

Burschenschaften unter dem Titel “Blut und Paukboden”, erschienen im Fischerverlag, ist

unter anderem auf Seite 264 festgehalten, daß die Wiener Burschenschaft “Olympia” im

Jahre 1961 wegen terroristischer Aktivitäten ihrer Mitglieder in Südtirol offiziell aufgelöst

wurde. Es ist nicht bekannt, daß diese Entscheidung rückgängig gemacht wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist es richtig, daß die Wiener Burschenschaft “Olympia” im Jahre 1961 wegen

terroristisch er Tätigkeit aufgelöst wurde?

2. Ist diese Auflösung noch aufrecht oder wurde sie aufgehoben?

3. Wenn ja, in welchem Jahr und aufgrund welcher Umstände?

4. Wurde die Aufhebung der Auflösung an irgendwelche Bedingungen geknüpft?

5. Kam es zu einer Neugründung der “Olympia”?

6. Wenn ja, aus welchen Gründen und wann?

7. Gab es von Ihrem Ministerium Einwände gegen diese Neugründung?

8. Wieviele Verfahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und verwandter

Delikte (Südtirolterrorismus, Abzeichengesetz, Verhetzungsparagraph, Vereinsgesetz

usw) wurden von ihrem Ressort seit der Neugründung der “Olympia” gegen einzelne

ihrer Mitglieder angestrengt?

9. Wieviele dieser Verfahren führten zu Verurteilungen?

10. Wurde gegen Mitglieder der “Olympia” von Ihren Behörden im Rahmen der

Verfahren gegen die Küssel - Truppe “Volkstreue außerparlamentarische Opposition”

Strafanzeigen erstattet?

11. Wenn ja, wieviele und mit welchem Resultat?

12. Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, daß die “Olympia” zur militanten rechtsextrernen

Szene in Österreich und Deutschland Kontakte unterhält?

13. Wenn ja, werden diese Aktivitäten von der Staatspolizei überwacht und mit welchem

Ergebnis?

14. Wurden behördliche Maßnahmen gegen den in der “Olympia” - Bude in der

Gumpendorferstraße beheimateten und offensichtlich vereinsrechtlich nicht

registrierten “Lesekreis” der Zeitschrift “Junge Freiheit” gesetzt?

15. Wenn ja, welcher Art?

16. Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, denen zufolge Mandatare der FPÖ beim Rennicke -

Konzert auf der “Olympia” - Bude im Juni 1993 anwesend waren?

17. Wurden fremdenpolizeiliche Maßnahmen gesetzt, um zu verhindern, daß Frank

Rennicke seine NS - verherrlichenden Lieder noch einmal in Österreich darbieten kann?

18. Wenn nein, warum nicht?