4832/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Spitzelakte in der MA 62

Zuletzt am 24.6.1998 wurde im Standard neuerlich über eine rechtswidrige Visumserteilung

durch die MA 62 berichtet. Bei diesen Akten handelt es sich angeblich um sogenannte

“Spitzelakten”,  die “aus Staatsräson erledigt werden” (siehe beiliegender Artikel).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist es richtig, daß es bei der MA 62 sogenannte “Spitzelakte” gibt, die ‚ "aus

Staatsräson erledigt werden"?

2. Wieviele Fälle ähnlicher Art, wie der vom Standard in seinem Artikel vom 24.6.1998

auf Seite 8 zitierte, sind dem Innenministerium bekannt?

3. Aus welchen konkreten Gründen werden “Akte aus Staatsräson erledigt”?

4. Bei welchen anderen Behörden werden ebenfalls “Akte aus Staatsräson erledigt”?

5. Wie rechtfertigen Sie diese Vorgangsweise, zumal gleichzeitig zahlreiche Anträge

unter restriktivster Anwendung der Gesetzesbestimmungen abgelehnt werden?

6. Erfolgte diese Erledigung über Weisung Ihres Ministeriums oder einer anderen

vorgesetzten Stelle?

7. Wenn ja, was ist der Grund für diese Weisung?

8. Wenn nein, was wird von Ihnen gegen dieses rechtswidrige Handeln der Beamten

unternommen?