4834/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Spezialtruppe der Polizei “Soko Jambo”

Laut Kurier vom 17.3.1998 wurde bei der Polizei in Wien eine Sonderkommission unter

dem Namen “Soko Jambo” geschaffen. In einem Bericht vom News (Nr 24/98) wurde dies

bestätigt. Der Einsatzleiter dieser Sonderkommission, Herbert Stübler, definiert die

Aufgabe dieser “Spezialtruppe” wie folgt: “Wir wollen einen Überblick über die regen

Aktivitäten organisierter afrikanischer Dealer gewinnen.”

Insbesondere von Lokalbesitzern schwarzer Hautfarbe wird in letzter Zeit häufig kritisiert,

daß die Polizei durch ständige Kontrollen in den Lokalen und der Personen der

Geschäftsbetrieb ruiniert wird. Es besteht der Verdacht, daß dies auch bewußtes Ziel dieser

Aktionen ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist es richtig, daß eine Sonderkommission mit der Bezeichnung “Soko Jambo" im

Wiener Sicherheitsbüro eingerichtet wurde?

2. Welche konkrete Aufgabe hat diese Sonderkommission mit der Bezeichnung “Soko

Jambo"?

3. Wie rechtfertigen Sie die Einrichtung einer eigenen Sonderkommission zur

Überwachung und Kontrolle sämtlicher afrikanischer Staatsangehöriger bzw Personen

schwarzer Hautfarbe?

4. Wie rechtfertigen Sie die Einrichtung einer derartigen Sonderkommission im Sinne

des BVG vom 3.7.1973 zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über

die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung?

5. Gastlokale, in denen Personen schwarzer Hautfarbe gerne verkehren, werden in

letzter Zeit regelmäßig von Sicherheitsbeamten aufgesucht und auch die dort

anwesenden Gäste kontrolliert;

a) In welchen Gastlokalen wurden im Jahr 1998 (aufgeschlüsselt nach Monaten)

von den Wiener Sicherheitsbehörden Kontrollen durchgeführt, an denen mehr

als zwei Sicherheitbeamte beteiligt waren?

b) Was war der jeweilige Grund dieser Kontrollen?

c) In welchen Fällen war daran die Sonderkommission “Soko Jambo” beteiligt?

d) Wieviele Personen, die in den Lokalen kontrolliert wurden, waren schwarzer

Hautfarbe, wieviele weißer Hautfarbe?

6. Durch die ständigen Kontrollen bleiben in den Gastlokalen zunehmend die Gäste aus

und den Inhaber/innen droht in der Folge der Konkurs.

a) Ist dies Ziel dieser ständigen Kontrollen in bestimmten Lokalen?

b) Wenn nein, was werden Sie dagegen unternehmen?