4836/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Diskriminierung von Ausländer/innen und insbesondere Personen nicht weißer

Hautfarbe

Leserbrief in der Kleinen Zeitung vom 26.4.1998:

“Farbige unerwünscht.

Ich (23), österreichische Staatsbürgerin, seit frühester Kindheit in Graz lebend, bewarb

mich auf eine Stellenanzeige in Ihrer Zeitung bei der Firma M. A. als Verkäuferin. Beim

Vorstellungsgespräch wurde mir nach fünf Sekunden mitgeteilt, daß auf Anordnung von

Herrn A. keine Menschen afrikanischer Herkunft angestellt werden. Dies gilt unabhängig

von Staatsbürgerschaft und sonstigen Merkmalen. Wäre es bitte vielleicht möglich, bei

Ihren Stellenanzeigen künftig solche Hinweise gleich einzufügen, damit ich nicht den Weg

umsonst auf mich nehme?”

A.P., Graz

In einem Inserat im Kurier am 27.6.1998

“ABLÖSEFREIE HAUPTMIETWOHNUNG 1150, Pilgerimgasse 27: nächst

U-Bahn/Meiselmarkt, neu renoviert, Wohnzimmer, Schlafzimmer, möblierte Küche,

Badezimmer, Innentoilette, Parkettböden, Gasetagenheizung, Monatsmiete 3757,--. NUR

INLÄNDER. Direktbesichtigung heute 18.15 Uhr vorm Haus. Ruck Zuck Real,

Tel 481 20 21.”

Dazu sei festgehalten, daß die Firma “Ruck Zuck Real” weder im Firmenbuch noch im

Telephonbuch aufscheint und nur eine Firma unter dem Namen “Ruck Zuck

Liegenschaftsbetreuungs - und Verwaltungs - GmbH” eingetragen ist.

In letzter Zeit häufen sich die Vorfälle, bei denen Personen nichtösterreichischer

Staatsbürgerschaft und insbesondere Personen mit dunkler Hautfarbe wegen ihrer Herkunft

bzw wegen ihres Aussehens diskriminiert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurde in beiden gegenständlichen Fällen gegen die verantwortlichen Personen

Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet?

2. Wenn ja, kam es zu einer Verurteilung nach dem EGVG?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. In wievielen Fällen wurde in den Jahren 1996,1997 und 1998 gegen Personen wegen

diskriminierender Behandlung anderer Personen aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe,

nationalen oder ethnischen Herkunft oder ihres religiösen Bekenntnisses

Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (aufgeschlüsselt nach Bundesland und Jahr)?

5. In wievielen Fällen wurden Personen wegen diskriminierender Behandlung anderer

Personen aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft

oder ihres religiösen Bekenntnisses in den Jahren 1996, 1997 und 1998 zu einer

Verwaltungsstrafe verurteilt (aufgesclüsselt nach Bundesland und Jahr)?

6. Wie hoch war die verhängte Strafe im Durchschnitt?

7. Was denken Sie gegen die zunehmende Diskriminierung von Personen

nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft, insbesondere dunklerer Hautfarbe, zu

unternehmen?