4853/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Heindl

und Genossen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Klagen österreichischer Firmen über das Vorgehen polnischer Steuerbehörden

Polen hat sich als zukünftiges EU - Mitglied im Rahmen der Beitrittspartnerschaft sowohl

kurz als auch mittelfristig zu einer Stärkung der Kapazitäten der Finanzkontrolle sowie zu

einer Reform der Finanzverwaltung verpflichtet. Es häufen sich jedoch Klagen

österreichischer Firmen, wie etwa jene der Fa. TLH - Polska über das als teilweise

willkürlich und besonders hart empfundene Vorgehen polnischer Steuerbehörden. Der

Verdacht, daß sich Prüf(mehr)ergebnisse einzelner Steuerprüfer positiv auf deren Gehalt

auswirken, wurden vom österreichischen Handelsdelegierten in Warschau indirekt

bestätigt. Auf eine konkrete Anfrage teilte dieser zwar mit, daß offiziell keine

Zusammenhänge zwischen einzelnen Prüf(mehr)ergebnisse und der Entlohnungshöhe der

Steuerprüfer bestünden. Gleichwohl stehe es im Ermessen des Amtsleiters, Prämien an

verdiente Mitarbeiter zu vergeben. Laut inoffizieller Auskunft soll es dabei zu Fällen

von Provisionen für einzelne Prüf(mehr)ergebnisse gekommen sein.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für auswärtige

Angelegenheiten nachstehende

                                                               Anfrage:

1. Ist Ihnen der konkrete Fall der Fa. TLH - Polska bzw. sind Ihnen ähnliche Fälle in

    Polen bekannt?

2. Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?

3. Welche Möglichkeiten gibt es, Polen zur Umsetzung der Ziele der

    Beitrittspartnerschaft zu verpflichten?