4854/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Helmut Peter Smolle und PartnerInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend bürokratische Hindernisse bei Handelsbeziehungen Tschechien -
Österreich.
Toleranz, gelebtes Menschenrecht und europäische Partnerschaft sind die Zugänge
zur Osterweiterung der EU, die dem Wirtschaftsstandort Österreich neue Märkte
erschließen wird. Die Beitrittsverhandlungen Polens, Tschechiens, Ungarns und
Sloweniens werden diesen Prozeß der gegenseitigen wirtschaftlichen Befruchtung
beschleunigen, wenn es gelingt, die zeitlich dazwischen liegende Schengener
Außengrenze bis zum definitiven Beitritt für diesen Austausch durchlässig zu halten.
Mit dem zu erwartenden Vollbeitritt dieser Länder und dem dann folgenden Beitritt
zum Schengener Raum und zur Währungsunion tritt Österreich endgültig aus seiner
früheren Randlage heraus. Wir liegen in der Mitte unserer Märkte und haben alle
Chancen, erfolgreich zu sein.
Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist Österreich nun gefordert, optimale
Rahmenbedingungen zu schaffen, um rechtzeitig auf diese Herausforderung zu
reagieren und diese als Chance zu nutzen. Selbstverständlich ist von seiten der
Bundesregierung hier besondere Sensibilität gefordert, denn Störungen dieser
Entwicklung können sich als sehr schädlich erweisen.
In letzter Zeit beklagen sich jedoch tschechische Firmen vermehrt über bürokratische
Hindernisse, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu österreichischen Firmen massiv
beeinträchtigen.
Probleme entstehen dann, wenn tschechische Firmen Waren nach Österreich
liefern, welche mit Montage - und spezialisierten regelmäßigen Serviceleistungen
verbunden sind, die von den Lieferanten durchzuführen sind. Die für diese
Tätigkeiten notwendigen Bewilligungen sind nur schwer zu bekommen.
Unterschiedliche Informationen von seiten der österreichischen Botschaft, dem
Arbeitsamt und Beamten an den Grenzen sind an der Tagesordnung. Außerdem
werden Bewilligungen meist nur mit großen Verzögerungen erteilt.
Die Handelsverträge sind üblicherweise mit einer Klausel versehen, die den
Lieferanten verpflichtet, die Service - oder Reperaturarbeiten binnen 24 Stunden
durchzuführen. Obengenannte Verzögerungen machen dies für die tschechischen
Firmen oft unmöglich. Der Verlust von Kunden ist die Folge. Die Konsequenz:
finanzielle Verluste für beide Unternehmen.
Ähnlich ist die Problemlage für tschechische Firmen, die Service - oder
Reperaturarbeiten zB. in Italien oder Kroatien durchführen wollen, Österreich also
nur als Transitland benutzen, und mit ihren Geräten an der Durchreise gehindert
werden.
Im Sinne der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftlichen
Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien und anderen Reformstaaten
stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende
Anfrage
1. Sind Ihnen die beschriebenen Schwierigkeiten tschechischer Firmen in
Österreich bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um die
Situation zu verbessern?
2. Welche Anforderungen müssen tschechische Firmen tatsächlich erfüllen, wenn
deren Angestellte vertragsgemäß in Österreich Service - oder Montagearbeiten
durchführen
3. Welche Anforderungen gelten im selben Bereich für andere Reformstaaten?
4. Welche Anforderungen müssen tschechische Firmen erfüllen, deren Mitarbeiter
Österreich als Transitland benutzen, um vertragsgemäße Aufgaben zu erledigen?
5. Welche Anforderungen gelten in diesem Falle für andere Reformstaaten?
6. Wie sieht die Informationspolitik Österreichs in diesen Ländern in diesem
Zusammenhang aus?
7. Tschechische Firmen beklagen große Schwierigkeiten, Informationen über die
Bewilligungen zu erhalten, die für vertragsgemäße Arbeiten in Österreich
notwendig sind. Es ist beinahe unmöglich, von verschiedenen Stellen
einheitliche und klare Auskünfte zu bekommen. Welche konkreten Maßnahmen
und innerhalb welchen Zeitraums werden Sie setzen um hier Verbesserungen zu
bewirken?