4863/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Firlinger, Dipl. - Ing. Prinzhorn und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Risken aus Umschuldungen durch Kreditgewährung an
osteuropäische Staaten sowie übernommenen Haftungen des Bundes für
Ostgeschäfte.
Angesichts der Tatsache der Ausweitung der Finanzkrise in Asien auf Rußland,
verbundenen mit einem möglichen Übergreifen auch auf andere osteuropäische
Staaten ist zu befürchten, daß durch das Erfordernis neuer Umschuldungen
sowie durch eingegangene Haftungen der OeKB die Republik Österreich direkt
oder indirekt mit zusätzlichen jährlichen Kosten in Milliardenhöhe belastet
werden könnte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie groß ist Ihrer Meinung nach das Risiko, daß Rußland sowie andere
osteuropäische Staaten ihre laufenden Verbindlichkeiten nicht plangemäß
begleichen werden, bzw. sind Ihnen aus der jüngeren Vergangenheit bereits
Fälle bekannt, in denen Rußland oder andere osteuropäische Staaten ihre
Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern nicht erfüllen konnten?
2. Wie wahrscheinlich ist aus Ihrer Sicht die Notwendigkeit einer neuerlichen
Umschuldung mit Rußland oder anderen osteuropäischen Staaten, und
welche mögliche Kosten erwarten Sie für einen derartigen Fall?
3. Welche Maßnahmen wurden Ihrerseits getroffen, um für den Fall einer
Aussetzung der Zahlungen von Rußland sowie anderen osteuropäischen
Staaten den daraus resultierenden finanziellen Schaden auf ein Minimum zu
begrenzen?
4. Laut einer Aussage von OeKB - Vorstand Johannes Attems im Standard vom 8.
September 1998 hat Rußland seine Zahlungsverpflichtungen bisher immer
erfüllt.
Aus welchen Gründen mußten dann mit Rußland bereits fünf
Umschuldungsabkommen getroffen werden?
5. Welche effektiven Kosten haben die vorangegangen Umschuldungen mit
Rußland sowie anderen osteuropäischen Ländern bisher tatsächlich
verursacht (gegliedert nach Ländern, Schuldenerlaß, jährliche Differenz
zwischen Umschuldungszins und Marktzins, etc.)?
6. Wie hoch ist der Zinsendienst für den Rußland sowie die anderen
osteuropäischen Staaten gegenüber Österreich respektive seine Institutionen
insgesamt jährlich aufkommen müssen (bisher geleisteter Zinsendienst sowie
ausgehend vom aktuellen Zinsniveau zu erwartender Zinsendienst, gegliedert
nach Ländern und Jahren)?
7. In welcher Höhe haben österreichische Banken ausstehende Forderungen
gegenüber Rußland und anderen osteuropäischen Staaten und wie hoch
beziffern diese den daraus resultierenden Wertberichtigungsbedarf
(gegliedert nach Institut und Jahren)?
8. In welcher Höhe haben die künftigen Teilnehmer am EURO aussstehende
Forderungen gegenüber Rußland und anderen osteuropäischen Staaten und
wie hoch beziffern diese den daraus resultierenden Wertberichtigungsbedarf
(gegliedert nach Staaten, inklusive übernommener Bundeshaftungen)?
9. Sind Sie darüber informiert, auf welche Höhe sich die jeweiligen
ausstehenden Forderungen der deutsche Banken gegenüber Rußland und
anderen osteuropäischen Staaten belaufen?
Wenn ja, wie hoch sind diese Außenstände, und wie hoch beziffern diese den
daraus resultierenden Wertberichtigungsbedarf (gegliedert nach Institut und
Jahren)?
Wenn nein, warum wurde von Ihnen als Vorsitzenden im ECOFIN - Rat dieses
Thema nicht zur Diskussion gestellt?
10. Laut ihrer Anfragebeantwortung 3719AB XX.GP wurden seitens der OeKB im
Jahr 1997 Kredite für Ostgeschäfte in der Höhe von rund 7,5 Mrd. S.
besichert.
In welcher Höhe mußten für diese Kredite bereits Wertberichtigungen
getroffen werden, bzw. in welcher Höhe erwarten Sie nach den jüngsten
Turbulenzen mögliche Ausfälle?
11.ln welcher Höhe wurden im Zeitraum vom 1.1.1998 bis zum 30.6.1998
Bundeshaftungen für Ostgeschäfte übernommen?
12.Gab es nach Ausbruch der Finanzkrise in Südostasien und dem damit
verbundenen Offensichtlichwerden der weltweit erhöhten Kreditrisken eine
Änderung der Vergabepolitik bei der Übernahme von Bundeshaftungen
seitens der OeKB, bzw. haben Sie diesbezüglich irgendwelche Weisungen
erteilt?
13.Angesichts der derzeit relativ beschränkten Mittel des IWF sind für den Fall
weiterer Hilfen an Rußland, bzw. bei Ausweitung der Finanzkrise auch auf
osteuropäische Staaten, diesem weitere beträchtliche Finanzmittel zur
Verfügung zu stellen.
Wurden Sie wegen einer möglichen Bereitstellung weiterer Finanzmittel
seitens des IWF bereits kontaktiert, bzw. in welcher Höhe ist aus Ihrer Sicht
eine Kreditausweitung sinnvoll und vertretbar.
14. Wegen der Vergabepolitik von Krediten stand der IWF in letzter Zeit häufig
massiv unter Kritik.
Worin liegen aus Ihrer Sicht die Fehler, die seitens des IWF gemacht wurden,
und welche Verbesserungsvorschläge wurden Ihrerseits diesbezüglich an die
Verantwortlichen innerhalb des IWF weitergeleitet?
15.Experten erwarten für Deutschland aufgrund der Turbulenzen in Rußland
den Verlust von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen.
Wie schätzen Sie die Auswirkungen der Rußlandkrise auf die österreichische
Konjunktur (Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Steuerausfall, Kosten für
zusätzliche Arbeitslose) ein und welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht,
inklusive vorbeugender, für den Fall eines Übergreifens der Krise auch auf
andere osteuropäische Staaten, erforderlich?