4877/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Mag. Karl Schweitzer und Kollegen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Gesundheitsgefährdung durch Gaspendelleitungen an

österreichischen Tankstellen

Einem Bericht des Hessischen Rundfunk -  und Fernsehsenders (HR) vom 15. Juli 1998

zufolge, sind an den Tankstellen in unserem Nachbarland Deutschland mehr als 60%

der Gaspendelleitungen defekt.

Die Absaugvorrichtung für das ausströmende Gas weist eine so hohe Anfälligkeit für

technische Gebrechen auf, daß ständige Reparaturen, wegen der zu hohen finanziellen

Belastung, nicht mehr möglich sind.

Die Gesundheitliche Beeinträchtigung einer neben dem Tankeinfüllstutzen stehenden

Person durch die ausströmenden schadstoffhaltigen Dämpfe reicht von einer

Hautallergie bis zur möglichen Krebsgefährdung. Der hessische Konsumentenschutz

warnt daher davor, bei dem Tankvorgang neben dem Einfüllstutzen stehenzubleiben.

Von Seiten des hessischen Umweltministers müßte überlegt werden, im Fall eines

technischen Fehlers der Gaspendelleitung, den Betrieb jeder betroffenen Zapfsäule

umgehendst einzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher

an den Bundesminister für Umwelt; Jugend und Familie die nachstehende

                                                      Anfrage:

1. Wer kontrolliert in Österreich die Funktionsfähigkeit dieser Anlagen?

2. Nach welchen Gesichtspunkten werden die bestehenden Anlagen überprüft?

3. In welchen Zeitabständen werden diese Kontrollen durchgeführt?

4. Welche Maßnahmen werden im Falle einer bestehenden Gesundheitsgefährdung

    ergriffen?

5. Herrschen Ihrer Meinung nach in Österreich dieselben Verhältnisse wie in

    Deutschland, wenn nein, womit begründen Sie Ihre Meinung?

6. Wurde die Errichtung der Gaspendelanlagen in Österreich, in den einzelnen

Bundesländern von der öffentlichen Hand in irgendeiner Weise gefördert? Wenn

ja, um welche Förderungen handelt es sich dabei?