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ANFRAGE

der Abgeordneten Doris Bures

und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend das fragwürdig großzügige Verhalten der Staatsanwaltschaft gegenüber einem Amokläufer

Am Donnerstag, dem 25.  April 1996, berichtete die Tageszeitung "die Presse" (siehe Beilage) über einen Amokläufer, der in der Liesinger Volksschule Prückelmayrgasse schwere Gewalttaten unter anderem gegen eine Lehrerin verübt haben und mehrere Personen mit dem Tode bedroht haben soll.

Eltern der verängstigten Schüler müssen auf den Gängen der Schule patrouillieren, um ihre Kinder vor allfälligen weiteren Gewalttaten des Amokläufers zu schützen.

Der Amokläufer wurde allerdings nur auf freiem Fuß angezeigt (!) und die Direktorin der Prückelmayrgasse fühlt sich "von der Staatsanwaltschaft im Stich gelassen".

Stadtschulratspräsident Kurt Scholz äußerte sich demnach dazu: "Wahnsinn.  Was muß außer Morddrohungen noch passieren, damit unsere Schulen vor solchen Zuständen geschätzt werden " ?

Sofern der gegenständliche Medienbericht im wesentlichen den Tatsachen entspricht, liegt die begründete Vermutung nahe, daß die zuständige Staatsanwaltschaft keineswegs den Umständen angebracht gehandelt hat und die unterzeichneten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1.    Aus welchen Gründen hat die zuständige Staatsanwaltschaft den Amokläufer "nur auf freiem Fuß angezeigt

2.       Muß es zu schwereren Straftaten in Schulen kommen, als dies mutmaßlich im vorliegenden Fall bereits geschehen ist, um die Staatsanwaltschaft zu einem entschiedeneren Vorgehen zu bewegen '?

3.    Welche Schritte haben Sie in der konkreten Causa unternommen bzw. beabsichtigen Sie, zu unternehmen ?