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des Abgeordneten Schuster

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Einzahlungen der Bank Austria auf BAWAG-Sparbücher

Mitarbeiter der Bank Austria haben rund eine halbe Milliarde Schilling auf

sogenannte Europa-Sparbücher der BAWAG eingezahlt. Laut Medienberichten

soll das Geld - verteilt auf alle 54 Filialen der BAWAG in Wien - im Laufe eines

Tages mit Bankschecks der Bank Austria in der Höhe zwischen 5 und 15 Mio.

Schilling eingezahlt worden sein. ln der Folge hat die BAWAG wegen des

Verdachtes einer versuchten Geldwäscherei die Einsatzgruppe zur Bekämpfung

der organisierten Kriminialität (EDOK) eingeschaltet. Schließlich sah sich die

Bank Austria gezwungen, sich als Eigentümer dieser Gelder zu deklarieren und

die Aktion rückgängig zu machen, wobei laut Medienberichten alle im Zuge diese

Einlagenaktion aufgelaufenen Gebühren von der Bank Austria getragen werden.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den

Bundesminister für Finanzen folgende

A n f r a g e :

1 . Wie hoch ist der finanzielle Schaden, der der Bank Austria auf Grund der von

ihr zu tragenden Spesen und Gebühren aus der beschriebenen Transaktion

entsteht?

2. Welche Maßnahmen werden Sie als Eigentümervertreter setzen, um weitere

Aktionen dieser Art, die mit Verlusten für den Eigentümer und damit den

österreichischen Steuerzahler verbunden sind, zu verhindern?

3. Laut einer Stellungnahme der Bank Austria soll es sich bei den rund 500 Mio.

Schilling um Mittel gehandelt haben, die normalerweise im interbankmäßigen

Geldhandel kurzfristig veranlagt werden.

Wie ist es möglich, daß solche Mittel langfristig (d.h. für 6 Jahre) auf einem

Sparbuch gebunden werden?

4. Die Berichte über diese Einlagenaktion wurden auch in den internationalen

Medien wiedergegeben. Damit werden die Bemühungen, die Attraktivität des

österreichischen Finanzmarktes zu steigern, wohl kaum unterstützt werden.

Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie zu setzen, um weitere derartige für den

Finanzplatz Wien rufschädigende Maßnahmen durch eine zum Teil im

Staatsbesitz befindliche Großbank zu verhindern?

5. Besteht die Gefahr, daß die österreichische Anonymität für Sparbücher nun

wieder national und international in Diskussion kommt?

6. Halten Sie die internen Kontrollmechanismen in der Bank Austria für

ausreichend , wenn der Generaldirektor des lnstituts über derartige

Transaktionen im Ausmaß von einer halben Milliarde Schilling nicht Bescheid

weiß und die Verantwortung auf übereifrige Mitarbeiter abwälzen möchte?