4900/J XX.GP

der Abgeordneten Haller, Böhacker und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Umsatzsteuerbelastung für Heimhilfen

Der Anfragestellerin wurde ein Fall bekannt, bei dem eine Heimhilfe, durch ihr Zusatz -

einkommen bei dieser sozialen Tätigkeit, die maximale Umsatzhöhe von ÖS 300.000,-

geringfügig überschritt und somit Umsatzsteuerpflichtig wurde.

Im Gegensatz dazu besteht im §6 Zi. 15 eine Ausnahmeregelung für Tagesmütter als auch für

Altenpflege bei Pflegefamilien.

Daher stellt die Anfragestellerin an den Bundesminister für Finanzen folgende

                                   Anfrage:

1. Ist es richtig, daß Personen, die durch ihren sozialen Einsatz bei Hilfsorganisationen,

bei denen sie zu geringfügigen Beträgen, Sozialbedürftige betreuen, mit diesem

Einkommen umsatzsteuerpflichtig werden?

a) Wenn ja, warum?

2. Wodurch unterscheiden sich die Tätigkeit bei einer sozialen Hilfsorganisation zu einer

Altenpflege bei Pflegefamilien oder der Tätigkeit einer Tagesmutter, daß diese

steuerlich unterschiedlich behandelt werden ?

3. Wann werden Sie Maßnahmen zur steuerlichen Gleichstellung dieser Tätigkeiten

setzen?

Wenn ja, bis wann?

Wenn nein warum nicht?