4936/J XX.GP
Anfrage
Der Abgeordneten Dr. Graf, DI Hofmann und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend die Personalpolitik im Wirtschaftsministerium
Nicht zuletzt seit dem Selbstmord des Kontrollbank - Chefs Gerhard
Praschak im April 1997 ist die Regierung, insbesondere die SPÖ, bemüht
den Bürgerinnen und Bürgern unserer Republik vorzugaukeln, die
derzeitig betriebene Personalpolitik sei objektiv und frei von jeglicher
"Freunderlwirtschaft".
Als Absage an Postenschacher wurde im vergangenen Jahr ein Fünf -
Punkte - Programm verfaßt, indem unter anderem eine “lückenlose
öffentliche Ausschreibung aller Geschäftsführer - und Vorstandsfunktionen”
gefordert wird. Eine Forderung, so scheint es, die ohnehin
selbstverständlich sein sollte und auch nicht ganz neu ist.
Eine Forderung die ungeniert nicht eingehalten wird!
Die Unterzeichner stellen diesbezüglich an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten folgende
Anfrage
1) Stimmt es, daß trotz der angebliche Objektivität nahezu alle offene
Leiterfunktionen, die in Ihre Ära fallen mit Parteifreund/innen besetzt
wurden (zuletzt Abteilung IV/4, Abt. III/A/2)?
Wenn Ja, warum wurden bei diesen Leiterbesetzungen andere
hochqualifizierte Beamte übergangen, die im Gegensatz zu den
bestellten “Parteifreunden” auch über hohes Fachwissen verfügt
hätten?
Wenn Nein, nach welchen Kriterien werden die Leiterfunktionen
besetzt?
2) Warum wurde im Präsidium des BMfWA eine hochdotierte neue
Gruppe B geschaffen?
2a) Stimmt es, daß diese Gruppenleitfunktion nur ein Sprungbrett für
einen zukünftigen Präsidialchef Dr. Sachs darstellen soll, der
“zufällig” seinerzeit Kabinettchef des damaligen
Wirtschaftsministers Dr. Schüssel war?
Wenn nein, worin liegt die Qualifikation von Dr. Sachs?
2b) Warum sind andere Bewerber um die künftig auszuschreibende
Funktion des Präsidialchefs daher nur als Zählkandidaten zu
betrachten?
3) Wie den Zeitungen zu entnehmen ist, wollen Sie einen neuen
Versorgungsposten für Ihre derzeitige Kabinettchefin Mag. Udolf -
Strobl schaffen, indem eine neue Sektion “Tourismus” aus dem Boden
gestampft werden soll und Frau Mag. Udolf - Stobl zur Sektionsleiterin
bestellt werden soll. Womit begründen Sie das?
3a) Kann die seit vielen Jahren bestehende Gruppe Tourismus die
Agenden nicht genauso gut wahrnehmen?
Wenn nein, warum nicht?
4) In Ihrer Sektion Gewerbe gab es vor Jahren eine für Betriebsanlagen
zuständige Abteilung. Als der damalige Abteilungsleiter Dr. Krebs
Gruppenleiter wurde, wurde die Abteilung ohne sachliche Gründe auf
ein Referat zurückgestuft und wurde jetzt ganz aufgelöst und das,
obwohl der Arbeitsanfall weiterhin umfangreich, wichtig für die
österreichische Wirtschaft ist und im Blickpunkt der Öffentlichkeit
steht. Womit begründen Sie das?
4a) Als neuen Abteilungsleiter der Betriebsanlagen und
Staatswappen - Agenden wurde Dr. Pöltl bestellt. Dabei verzichtete
man auf eine Ausschreibung der Funktion, was zwar legal ist,
anderen Interessenten aber die Möglichkeit sich zu bewerben
nimmt.
Womit begründen Sie, daß jemand der keine Ahnung von diesen
wichtigen Agenden hat mit dieser Leitungsfunktion betraut werden
soll?
Welche Qualifikationen weist Dr. Pöltl auf?
4b) Stimmt es, daß Sie diese Leiterbesetzung auf Druck des
Zentralausschußobmanns Mag. Herold vornehmen “müssen”, weil
Sie die Frau eines Du - Freundes zur Leiterin der Abteilung III/A/2
(siehe Punkt 1) bestellt haben?
5) Stimmt es, daß dieser dienstfreigestellte Zentralausschußobmann
Mag. Herold als einziger Beamte Ihres Ministeriums über
pauschalierte Überstunden
verfügt hat bzw. noch verfügt?
5a) Wo finden Sie die rechtliche Grundlage für die Abgeltung
dienstlicher Mehrleistungen in Form von Überstunden für
jemanden der dienstfreigestellt ist?