4947/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Steibl

und Kollegen

an die Bundesministerin flir Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Anzahl der Notstandshilfebezieher in Wien

Im Dezember 1997 gab es österreichweit 81.494 Notstandshilfefälle. Dabei hatte Wien

mit 33.057 Fällen einen überproportionalen Anteil. Der Anteil Wiens betrug damit

mehr als 40 Prozent, während die Gesamtbevölkerung Wiens an der

Gesamtbevölkerung Osterreichs weniger als 20 Prozent ausmacht.

Dieser exorbitante Anteil Wiens an Notstandshilfeempfängern im Vergleich zu

anderen Bundesländern läßt nur zwei Interpretationen zu:

> Entweder ist die regionale Wirtschaftspolitik Wiens so schlecht oder

> das AMS - Wien befleißigt sich bei der Anerkennung von Notstandshilfeempfängern

   einer anderen Praxis als die Arbeitsmarktverwaltungen in den anderen

   Bundesländern.

Sollte die zweite Vermutung zutreffen, würde dies bedeuten, daß sich das Land und

die Gemeinde Wien als Sozialhilfeträger Milliarden erspart und diese Milliarden von

den Beitragszahlern der Arbeitslosenversicherung berappt werden müssen. Dies wäre

eine Umverteilung zugunsten des Landes Wiens, die praktisch als grauer

Finanzausgleich stattfindet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher ob, der aufklärungsbedürftigen Höhe

der Anzahl der Notstandshilfeempfänger in Wien, an die Bundesministerin für Arbeit,

Gesundheit und Soziales folgende

                                               ANFRAGE

1. Was ist die Ursache dafür, daß in Wien doppelt soviele Notstandsempfänger

    existieren, als dies dem Anteil Wiens an der Gesamtbevölkerung entspricht?

2. Sehen Sie eine schlechte Wiener Wirtschaftspolitik als Ursache dafür an?

3. Glauben Sie, daß die Ursache dafür in der Praxis des AMS - Wien liegt, wonach

    Notstandshilfeempfänger, die dem Arbeitsmarkt nicht wirklich mehr zur

    Verfügung stehen, weiterhin als Notstandshilfeempfänger gewertet werden?

4. Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl der Notstandshilfeempfänger in Wien, die

    eigentlich bei korrekter Vollziehung Sozialhilfeempfänger wären?

5. Wieviel Milliarden erspart sich das Land und die Gemeinde Wien pro Jahr auf

    Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge

    entrichten, durch den Umstand, daß in Wien Sozialhilfeempfänger als

    Notstandshilfeempfänger gewertet werden?