4955/J XX.GP

                                               ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Nußbaumer und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend “Multilateral Agreement on Investment”‘ (MAI)

Die OECD - Verhandlungen über das "Multilateral Agreement on Investment" (MAI) werden

im Oktober wieder aufgenommen. Die Unterbrechung der Verhandlungen resultierte aus den

allgemeinen Verunsicherungen und Vorbehalten einer Reihe von Interessensvertretungen,

Wissenschaftern, Politikern, den Medien und nicht zuletzt des Europäischen Parlamentes,

welches mehrheitlich die Empfehlung abgab, auf nationaler Ebene gegen den Vertragsentwurf

vom Februar 1998 zu stimmen.

Zur Erhöhung der Transparenz über den MAI - Vertragsentwurf und die diesbezügliche

Position der Bundesregierung stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. Welche staatlichen Kompetenzen und welche Kompetenzen der EU sollen durch das MAI

    abgetreten werden?

2. Welche sozialen und ökologischen Standards wird das MAI beinhalten?

3. Welche demokratischen Beteiligungs- und Kontrollrechte stehen Österreich nach einer

    Unterzeichnung des MAI - Abkommens zur Verfügung?

4. Laut Entwurf für das MAI - Abkommen, würden soziale Integrations- und

    Steuerfunktionen genauso wie normative Regelungskompetenzen vom Nationalstaat auf

    eine supranationale Ebene gehoben.

    A) Sind Sie der Ansicht, daß der Nationalstaat seine soziale Integrations - und

    Steuerungsfunktion verlieren soll?

    Wenn ja, warum?

     B) Sind Sie der Ansicht, daß der Nationalstaat normative Regelungskompetenzen

     preisgeben soll?

     Wenn ja, warum?

5. Aufgrund der Komplexität von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, gibt es viele Stimmen

    die eher lokale, regionale bzw. innerstaatliche Regelungen wollen.

    Sind Sie der Ansicht, daß dieses Subsidiaritätsprinzip verstärkt werden soll?

    Wenn ja, warum?

    Wenn nein, warum nicht?

6. Welche länderspezifischen und allgemeinen Ausnahmeregelungen sind im Rahmen der

    MAI - Verhandlungen beantragt? (Bitte auch um Auflistung je Land)

7. A) Welche österreichischen Nichtregierungsorganisationen (NGO´s) wurden seitens der

    österreichischen MAI - Verhandler angehört bzw. in die Verhandlungen

    miteinbezogen?

B) Welche Vorschläge wurden von diesen unterbreitet?

C) Wie wurden diese Vorschläge von den österreichischen Verhandlern eingebracht bzw.

     umgesetzt?

8. Der MAI - Vertragsentwurf sieht vor, daß es zukünftig bei Investitionen ausländischer

    Unternehmungen verboten ist, standortbezogene Auflagen zu machen. Beispielsweise

    wäre es nicht möglich ausländische Unternehmungen zur Schaffung einer gewissen

    Anzahl von Arbeitsplätzen oder der Verwendung heimischer Vorprodukte zu verpflichten.

    Welche Vorteile verspricht sich das Wirtschaftsministerium von einer derartigen

    Regelung?

9. Erhalten ausländische Investoren durch das MAI - Abkommen das Recht, Österreich wegen

    Maßnahmen zu verklagen, die ihrer Meinung nach die Eigentumsrechte oder die

    Realisierung von Profiten auch nur beeinträchtigen würden?

10. Welches sind die Gründe, daß bei Auslandsinvestitionen, die Frage der Besteuerung nicht

     verankert wird?

11. Ist durch die vorgesehene Regelung im MAI - Abkommen, daß Gewinne frei transferiert

      werden können, eine Abnahme an zu versteuernden Gewinnen ausländischer Investoren in

      Österreich zu erwarten?

12. Welche Tätigkeitsbereiche im MAI - Abkommen fallen unter den Begriff

      ,,Schlüsselpersonal”‘? (Bitte um Auflistung der Tätigkeitsbereiche und um Feststellung, ob

      der Facharbeiter hinzuzählt.)

13. Welche Tätigkeitsbereiche sollen Ihrer Ansicht nach keine Aufenthalts- und

      Arbeitsbewilligung erhalten?

14. Warum sieht das Streitbeilegungsverfahren im MAI - Abkommen ausschließlich ein

      Klagerecht für Investoren vor und nicht auch für Gemeinden, ArbeitnehmerInnen und ihre

      Interessenvertretungen oder NGO‘ s?

15. Welcher Einfluß wird auf die MAI - Verhandlungen von der WTO ausgeübt?

16. Welche Stellungnahme hat die WTO zum MAI - Vertragsentwurf abgegeben?

17. Ist es Ihrer Ansicht nach richtig, für das MAI - Abkommen ein eigenes Schiedsgericht zu

      schaften und nicht bestehende internationale Gerichte damit zu beauftragen?

      Wenn ja, warum?

      Wenn nein, warum nicht?

18. Sind Sie der Meinung, daß das im MAI - Abkommen vorgeschlagene private

      Schiedsgericht anstehende Verfahren besser abwickeln kann als internationale Gerichte?

      Wenn ja, warum?

      Wenn nein, warum nicht?