4958/J XX.GP

Anfrage

Der Abgeordneten Meischberger und Kollegen

An den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

Betreffend Einstellung des Güterverkehrs auf Schmalspurbahnen

Bereits seit einigen Jahren wird von den ÖBB der Güterverkehr auf Schmalspurbahnen

zumindest stiefmütterlich behandelt: in vielen Fällen wurden große Zahlen von Waggons

verschrottet, der Güterverkehr auf der Bergstrecke der Mariazellerbahn trotz guter

Auslastung durch Sägewerke aufgegeben. Im letzteren Fall wurden sogar erfolgreich

verlaufende Versuche, die aufwendigen Umladevorgänge durch Verwendung von

Containern wirtschaftlicher zu gestalten, mutwillig unterbunden und so die

Voraussetzung für die Einstellung geschaffen.

Nunmehr ist es offensichtlich erklärtes Ziel der ÖBB, die verbliebenen Reste des

Güterverkehrs auch noch zu eliminieren, was zweifellos die unmittelbare Vorstufe zur

völligen Einstellung dieser Bahnen darstellt, weil sich die Erhaltung für den meist eher

spärlichen Personenverkehr kaum mehr lohnt. Dies ist auch vor dem Hintergrund

interessant, daß die Nahverkehrsverträge durchwegs die Erhaltung dieser Nebenbahnen

vorsehen, eine Verpflichtung, die die ÖBB offensichtlich nur widerwillig erfüllen,

betrachtet man etwa die minderwertige Betriebsqualität im Personenverkehr auf der

Strecke Ober Grafendorf - Wieselburg, die auch schon zu heftigen Protesten des

Vertragspartners NÖVOG geführt hat.

Gerade der Güterverkehr, in aller Regel große Mengen von Holz oder sonstigen

landwirtschaftlichen Produkten, stellt aber eine wichtige Entlastung der Straßen vom

LKW - Schwerverkehr dar und ist daher verkehrspolitisch zweifelsfrei wünschenswert, was

im übrigen auch im Gesamtverkehrskonzept festgeschrieben ist.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist die Erreichbarkeit der von den Bahnen erschlossenen

Orte, denn das Fehlen von Bahnanschlüssen ist ein durchaus entscheidender

Standortnachteil - die Schmalspurbahnen liegen durchwegs in ohnedies benachteiligten

Regionen.

Tatsache ist auch, daß der unbestritten vorhandene Nachteil des erhöhten

Manipulationsaufwandes beim Verladen der Normalspurwaggons mit modernen Mitteln

(Rollböcke nach dem Stand der Technik) weitgehend ausgeglichen werden kann, wenn

man dies wirklich will.

Nun ist zwar unbestritten, daß es nicht Aufgabe des Verkehrsministers ist, Güterverkehr

im allgemeinen zu subventionieren, was bedeutet, daß die ÖBB hier auf eigene

Rechnung handeln (müssen). Wohl aber stellt sich die Frage, ob die Verkehrspolitik

tatenlos zusehen kann und soll, wenn ganze Regionen wichtiger Infrastruktur beraubt

werden. Nicht zuletzt reduziert sich damit ja auch die Möglichkeit, Restriktionen im

LKW - Verkehr vorzusehen, wenn die Bahninfrastruktur schlicht nicht mehr vorhanden ist,

ein Problem, das sich im kleinen Grenzverkehr im Osten im Zusammenhang mit der

Kontingentfrage bereits massiv gestellt hat.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Ist Ihnen bekannt, daß die ÖBB beabsichtigen, den Güterverkehr auf den

    Schmalspurbahnen in nächster Zeit aufzugeben?

2) Welche Auswirkungen wird dies auf die Erhaltung der Infrastruktur dieser Bahnen

     haben, insbesondere welche Strecken würden damit zur Gänze stillgelegt?

3) Ist Ihnen bekannt, daß es durchaus moderne Möglichkeiten gibt,

    Normalspurwaggons wirtschaftlich auf Schmaispurstrecken zu transportieren (Neue

    Generation von Rollböcken), sodaß das wesentlichste Argument gegen die

    Schmalspurbahnen, der erhöhte Manipulationsaufwand beim Umladen, weitgehend

    wegfällt?

4) Halten Sie den Verlust dieser umweltfreundlichen Transportmöglichkeiten

    verkehrspolitisch im Hinblick auf den dann zwangsläufig ansteigenden LKW - Verkehr

    und die dadurch ausgelöste Standortverschlechterung der betroffenen Regionen für

    vertretbar?

    a) Wennja,warum?

    b) Wenn nein, was beabsichtigen Sie dagegen zu tun?

5) Wie erklären Sie sich die Tatsache, daß es offensichtlich Fälle gibt (z.B. Ober

    Grafendorf - Wieselburg), in denen die ÖBB aufgrund schadhafter Infrastruktur nicht

    den laut Nahverkehrsvertrag vom Land gewünschten Verkehr führen kann, obwohl

    vom Verkehrsminister ausdrücklich versprochen wurde, man werde auf

    Bundeskosten die Infrastruktur zur Verfügung stellen, wenn die Länder Verkehre

    bestellen?

6) Wieviel Geld wurde in die Infrastruktur der einzelnen ÖBB - Schmalspurbahnen in den

     letzten 15 Jahren jeweils investiert?