4960/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haider, Mag. Stadler, Ing. Meischberger

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Reform der Presseförderung

Im Jahre 1998 muß der österreichische Steuerzahler 275 Mio. ÖS für die

Presseförderung aufbringen. Davon entfallen 165 Mio. ÖS auf die besondere

Presseförderung, 101 Mio. ÖS auf die allgemeine Presseförderung und nur 9 Mio. ÖS

auf die Journalistenausbildung. Durch diese antiquierte Form der Subventionsvergabe,

wie sie im Presseförderungsgesetz 1985 vorgesehen ist, sollen die Medien ruhiggestellt

werden, indem ihre hohe Abgabenlast teilweise ausgeglichen wird.

An der Vergabe der Förderungsmittel wirkt eine Presseförderungskommission mit, deren

Vorsitzender der Herausgeber der Neuen Zeit Josef Riedler ist. Im Zusammenhang mit

den vor einigen Monaten aufgetretenen Differenzen von SPÖ und ÖVP über die

Auszahlung der Förderungsmittel (Anlaßfall: Subventionierung des “Standard”) hat

Bundeskanzler Mag. Klima eine Reform der Presseförderung angekündigt.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler die nachstehende

ANFRAGE

1. Sind Sie der Auffassung, daß eine Presseförderung durch Vergabe von

    Subventionsmittel noch zeitgemäß ist?

    Wenn ja, auf Grund welcher Erwägungen?

2. Trifft es zu, daß Sie eine Reform der Presseförderung beabsichtigen?

    Wenn ja, welche konkreten Veränderungen sind beabsichtigt?

3. Welche Rolle soll der Presseförderungskommission in Zukunft zukommen?

4. Wie beurteilen Sie den Umstand, daß der Vorsitzende der

    Presseförderungskommission der Herausgeber einer Tageszeitung ist, die selbst von

    der Presseförderung jährlich mit Millionenbeträgen profitiert?

5. Teilen Sie die Auffassung, daß es unvereinbar ist, in die Presseförderungskommission

    Mitglieder zu berufen, die Medien vertreten, die von der Presseförderung

    profitieren?

    Wenn ja, werden Sie dies für die Zukunft ausschließen?

    Wen nein, warum nicht?

6. Wie werden die für die besondere Presseförderung im Jahre 1998 zur Verfügung

    stehenden Budgetmittel auf die einzelnen Medien aufgeteilt und welche

    Erwägungen waren dafür maßgebend?

7. Sind Sie bei der Aufteilung der Mittel der Empfehlung der

    Presseförderungskommission gefolgt?

    Wenn nein, warum nicht und wie lautet die Empfehlung der

    Presseförderungskommission?