4963/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Amnestie zum Jahr 2000

Zu besonderen Anlässen wurde in Österreich Personen, die straffällig geworden sind,

immer wieder durch einen Akt der Gesetzgebung Gnade gewährt. Solche Amnestien wurden

gewährt zu Jahrestagen der Wiederkehr der Befreiung Österreichs, und zu Jahrestagen, an

dem die Unabhängigkeit Österreichs wieder hergestellt wurde. Auch die Jahrtausendwende

stellt sicherlich ein Ereignis dar, dass eine Amnestie von Personen, die straffällig geworden

sind, durch einen Akt der Gesetzgebung rechtfertigt.

Aus diesen stellen Die unterfertigten Abgeordneten die folgende

                                               ANFRAGE:

1. a) Ist von Ihrem Ministerium geplant, angesichts der Jahrtausendwende einen

        Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über eine Amnestie

        auszuarbeiten?

    b) Wenn ja, wann ist mit einem derartigen Entwurf zu rechnen?

    c) Wenn nein, warum nicht?

2. In welchem Umfang soll mit einem derartigen Gesetz straffällig gewordenen Personen

    Amnestie gewährt werden?