4986/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Haller und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzierung von Umweltmaßnahmen außerhalb Österreichs

Der Anfragestellerin wurde durch die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr.

4425/J betreffend Lärmschutz für den Erler Ortsteil, von seiten des Bundesministers für

wirtschaftliche Angelegenheiten in Beantwortung des Punktes 2 und 7 erklärt, daß es nach

Abklärung mit der derzeitigen Gesetzeslage keinen Handlungsspielraum gäbe, für

Lärmschutzmaßnahmen an einer deutschen Autobahn österreichische Straßenmittel zu

verwenden.

Daher stellt die Anfragestellerin an den Bundesminister für Finanzen folgende

                                                                              Anfrage:

1. Wurden in den letzten 10 Jahren Bundesmittel für lärm - oder umweltverbessernde

    Maßnahmen verwendet?

    a) Wenn ja, aus welchen Budgetbereichen und in welcher Höhe?

2. Gibt es eine Möglichkeit die für die betroffene Erler Bevölkerung immer notwendiger

    werdende Lärmschutzwand aus anderen Budgetbereichen zu finanzieren?

3. Unter welchen Voraussetzungen wäre aus österreichischen bzw. EU Budgetmitteln

    eine Finanzierung dieses für die ortsansäßige Bevölkerung immer notwendiger

    werdenden Lärmschutzprojektes möglich ?