4987/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Haller und Kollegen

an den Bundesminister auswärtige Angelegenheiten

betreffend Finanzierung von Umweltmaßnahmen außerhalb Österreichs

Der Anfragestellerin wurde durch die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr.

4425/J betreffend Lärmschutz für den Erler Ortsteil, von seiten des Bundesministers für

wirtschaftliche Angelegenheiten in Beantwortung des Punktes 2 und 7 erklärt, daß es nach

Abklärung mit der derzeitigen Gesetzeslage keinen Handlungsspielraum gäbe, für

Lärmschutzmaßnahmen an einer deutschen Autobahn österreichische Straßenmittel zu

verwenden.

Daher stellt die Anfragestellerin an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

folgende

                                                               Anfrage:

1. Ist Ihnen die Problematik der Lärmbelästigung der Erler Bevölkerung bekannt?

    a) Wenn ja, seit wann ?

2. Hat Ihr Ministerium in dieser Angelegenheit bei den deutschen Behörden

    vorgesprochen und gibt es generell für solche Problembereiche Abkommen mit den

    österreichischen Nachtbarstaaten?

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß im Interesse eines gemeinsamen

    Europagedankens aus österreichischen Budgetmitteln eine Finanzierung dieses für die

    ortsansässige Bevölkerung immer notwendiger werdenden Lärmschutzprojektes

    möglich wird?

    Wenn ja, bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?