4989/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haider

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Auslandsdienstreisen

Das damals zuständige Bundeskanzleramt hat in der Beantwortung einer

parlamentarischen Anfrage (1136/AB) mitgeteilt, daß die Kosten der

Auslandsdienstreisen bereits im Jahre 1994 die Höhe von 256,6 Mio. ÖS erreicht haben,

davon Flugkosten von rund 78 Mio. OS.

Diese unverhältnismäßig hohen Kosten, die nach dem Beitritt Österreichs zur

Europäischen Union noch wesentlich gestiegen sein dürften, sind ein weiteres Indiz

dafür, daß die Sparpotentiale in der Verwaltung noch bei weitem nicht erkannt und

schon gar nicht ausgeschöpft werden. Dazu kommt noch die arbeitsintensive

Abwicklung der Auslandsdienstreisen innerhalb der einzelnen Ressorts, die einen

erheblichen Personalaufwand in Millionenhöhe bewirkt.

Unverständlich ist, weshalb der Bund den Wettbewerb der Tourismusbranche und der

Fluglinien nicht besser nutzt und auch keinerlei Überlegungen über ein zeitgemäßes und

sparsameres Management der Auslandsdienstreisen anstellt.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen die

nachstehende

ANFRAGE

1. Wie hoch waren die Kosten der Auslandsdienstreisen der Bundesbediensteten in den

    einzelnen Jahren von 1995 bis 1997 und welcher Betrag entfällt dabei auf die

    Flugreisen?

2. Wie hoch werden die Kosten der Auslandsdienstreisen der Bundesbediensteten

     voraussichtlich im Jahre 1998 sein und welcher Betrag entfällt dabei auf die

     Flugreisen?

3. Wie hoch waren die Kosten er Auslandsreisen der Regierungsmitglieder und der

    Staatssekretäre in den einzelnen Jahren von 1995 bis 1997 und welcher Betrag

    entfällt dabei auf die Flugreisen?

4. Wie hoch werden die Kosten der Auslandsreisen der Regierungsmitglieder und der

     Staatssekretäre voraussichtlich im Jahre 1 998 sein und welcher Betrag entfällt dabei

     auf die Flugreisen?

5. Wie hoch werden die Gesamtkosten der Auslandsreisen der Regierungsmitglieder

    und der Staatssekretäre einschließlich der Begleitpersonen voraussichtlich sein, die

    auf Grund des EU - Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 1998 zusätzlich anfallen?

6. Welche Regelungen bestehen derzeit hinsichtlich der Abwicklung von

    Auslandsdienstreisen von Bundesbediensteten?

7. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen des seinerzeit mit den Austrian Airlines

    abgeschlossenen Vertrages?

8. Wurden hinsichtlich der Abwicklung der Auslandsdienstreisen in den letzten Jahren

     (seit der am 7. Juli 1995 durch den Bundeskanzler erfolgten Beantwortung der

     parlamentarischen Anfrage 1155/J) Änderungen vorgenommen?

     Wenn ja, welche?

     Wenn nein, warum nicht

9. Wurden in den letzten Jahren Offerte von Unternehmen der Tourismusbranche oder

    von Fluglinien eingeholt?

    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein, warum nicht?

10. Mit welchen Unternehmen wurden seit 1995 hinsichtlich der Abwicklung von

      Auslandesreisen Verträge abgeschlossen und wie ist der wesentliche Inhalt dieser

      Verträge?

11. Wurden Überlegungen angestellt, das gesamte Management der

      Auslandsdienstreisen im Wege einer Ausschreibung zu vergeben?

      Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

      Wenn nein, warum nicht?

12. Sehen Sie im Zusammenhang mit der Abwicklung der Auslandsdienstreisen noch

      ungenützte Einsparungspotentiale?

      Wenn ja, welche und welche konkreten Maßnahmen werden Sie treffen?