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der Abgeordneten Dr. Höchtl
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend: Entschließungsantrag des Nationalrates vom 14.7.1994 ,,Maßnahmen im
Zusammenhang mit Sekten, pseudoreligiösen Gruppierungen, Vereinigungen und
Organisationen sowie destruktiven Kulten"
Am 27.1.1993 fand im Parlament über Einladung des Nationalratspräsidiums ein
Expertenhearing zum Thema ,,Sekten" statt, an dem neben Abgeordneten aller im
Nationalrat vertretenen Parteien auch Beamte der betroffenen Ressorts und
Experten teilnahmen. Dabei wurde festgestellt, daß es in Österreich im wachsenden
Maß Sekten gibt, die immer mehr Mitglieder und Sympathisanten anziehen.
lm Anschluß an das Expertenhearing brachten Abgeordnete fast aller Fraktionen
eine Serie von parlamentarischen Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung zur
Sensibilisierung des Themas und als mögliche lnitialzündung für tatsächliche
Maßnahmen in den Ressorts ein. Den Anfragen folgten kaum politische Reaktionen
oder Handlungen.
So hat etwa am 16. November 1993 der damalige lnnenminister Dr. Franz Löschnak
in der Anfragenbeantwortung Nr. 5272/AB zu 5347/J mitgeteilt, daß sich die von ihm
eingesetzte Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Vereinsgesetzes im Juli 1993
konstituiert hätte und Ergebnisse in den nächsten Monaten (inzwischen sind mehr
als zwei Jahre vergangen) zu erwarten wären. Bis heute wurden keine Maßnahmen
zu dieser Materie bekannt.
Auch aus diesem Grund hat der Nationalrat knapp vor Ende der
XVlll.Legislaturperiode einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem die
Bundesregierung ersucht wird, unter Einbeziehung von Experten zum Problemkreis
,,Maßnahmen im Zusammenhang mit Sekten, pseudoreligiösen Gruppen,
Vereinigungen und Organisationen sowie destruktiven Kulten" eine Arbeitsgruppe
einzusetzen. Weiters sei u.a. die Herausgabe einer Aufklärungsbroschüre zu
veranlassen und entsprechende Aufklärungsaktionen an Schulen,
Familienberatungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen sowie bei Eltern- und
Familienorganisationen zu unterstützen.
Da diese Maßnahmen weiterhin eine vorrangige Behandlung verlangen, richten die
unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler als Vorsitzenden der
Bundesregierung folgende
A n f r a g e:
1 . Hat die Bundesregierung zum genannten Problemkreis eine Arbeitsgruppe
eingesetzt?
2. Haben Sie die Herausgabe einer Aufklärungsbroschüre veranlaßt?
3. Haben Sie rnit den betroffenen Ministerien Aufklärungsaktionen an Schulen,
Familienberatungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen sowie bei Eltern- und
Familienorganisationen unterstützt?
4. Wurden bestehende Selbsthilfegruppen für Betroffene und Aussteiger sowie
bestehende Beratungseinrichtungen gefördert?
5. Wurden die derzeitigen strafrechtlichen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit
gegen Sekten überprüft?
6. Hat der Bundesminister für lnneres der Bundesregierung bereits die in einer
parlamentarischen Anfragenbeantwortung für Ende 1993 angekündigten
Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Vereinsgesetzes mitgeteilt?