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ANFRAGE

der Abgeordneten Dietachmayr, Oberhaidinger und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Veräußerung unbeweglichen Bundesvermögens

Aufgrund des dringenden Bedarfes an zusätzlichen finanziellen Mitteln für Investitionsmaßnahmen wurden die Bundesgebäudeverwaltungen im Zuge der Budgetverhandlungen beauftragt, Liegenschaften, unverbaute Grundflächen, unverbaute Teile von Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude sowie Eigentumswohnungen aufzulisten, die derzeit nicht oder überwiegend nicht von der Republik Österreich genutzt werden.

Die Meldung des veräußerbaren Bundesvermögens an das Ministerium soll teilweise durch Umgehung des Dienstweges und ohne Einbeziehung der örtlich zuständigen Personalvertretungsgremien durchgeführt worden sein. Die BGV 11 betreut militärische (Kasernen) und zivile Liegenschaften mit handwerklichen, technischen und Verwaltungspersonal.

Betroffen sind Österreichweit rund 1.200 Bedienstete. Es ist verständlich, daß aus den angegebenen Gründen sowohl die Bediensteten als auch die Personalvertretung Sorgen um die Zukunft ihrer Beschäftigung haben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten daher nachstehende

Anfrage:

1 . Wie sieht das Ergebnis der Untersuchung des gesamten Liegenschaftsbestandes aus?

2. Weiche Veräußerungsschritte sind durch das Bundesministerium geplant'!

3. Berichten zufolge sind die handwerklichen, technischen und verwaltungsmäßigen Betreuungen der Objekte, die unter Minister Schüssel privatisiert wurden,

ausnahmslos teurer geworden. Gibt es entsprechende Kostenvergleiche'?

4. Welche Vorkehrungen werden getroffen, um zu verhindern, daß besonders ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsalltag gedrängt werden?