5003/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Raffinerie Schwechat und Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen

1. Exorbitante Schwefeldioxid - und Stickstoffoxid - Emissionen der Raffinerie Schwechat

    Laut Bericht des Umwelbundesamtes “Technische Grundlagen für die Bewertung des

    Erfolges der nach dem Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen getroffenen Maßnahmen” (BE

    100 vom Dezember 1997) haben die S0₂ - Emissionen der Dampfkesselanlagen über 50 MW

    von der Heizperiode 1990 bis zur Heizperiode 1995 um 55% abgenommen, nämlich von

    7700 auf 7900 Tonnen. “Im Gegensatz zu den anderen Sektoren waren die S0₂ - Emissionen

    der Raffinerie in der Heizperiode 1995 um 8 % höher als 1990. In der Heizperiode 1995

    wurden 3013 Tonnen 502 (38 % der Gesamtemissionen aller DKA > 50 MW) von der

    Raffinerie emittiert, damit hatte die Raffinerie Schwechat die höchsten Emissionen aller

    Einzelsektoren. Ab der Heizperiode 1993, in der die höchsten Emissionen verzeichnet

    wurden, konnte aber auch in der Raffinerie Schwechat eine Reduktion der S0₂ - Emissionen

    um 10 % erreichen werden.” (S 24)

   Bei den Stickstoffoxidemissionen (war) “die Raffinerie mit einer Gesamtemission von 3300

   Tonnen Stickstoffoxid in der Heizperiode 1995 der größte Emittent aller DKA > 50 MW

   Sektoren, obwohl die Raffinerie Schwechat seit 1990 ihren Stickstoffoxidausstoß um 23 %

   absenken konnte.” (S 25)

2. Sanierungspflichten nach dem LuftreinhalteG für Kesselanlagen und dessen

    Vorläufer dem Dampfkessel - Emissionsgesetz

    Das LRG - K 1988 enthält in der Anlage Grenzwerte für Altanlagen, bei deren Überschreiten

    ein Sanierungsantrag eingereicht werden mußte. Nicht sanierte Anlagen waren bis zum 31.12.

    1994 stillzulegen bzw. konnten bis zur Restnutzung von 5000 Volllaststunden (gerechnet ab

    1.1.1993) betrieben werden.

    Auch nach dem DKEG 1980 waren Altanlagen von einem befugten Sachverständigen zu

    überprüfen und bei Überschreitung der in einer Durchführungs - VO genannten Grenzwerte ein

    Sanierungsauftrag zu erteilen.

3. Verdacht des rechtswidrigen Betriebs der Raffinerie Schwechat

    In der Raffinerie Schwechat kommen mehrere Kraftwerksblöcke zum Einsatz. Es war das

    DKEG anzuwenden, seit 1. 1. 1989 gilt das LRG - K. Aufgrund der im UBA - Bericht

    aufgezeigten Emissionen ist die Nichtbeachtung des DKEG als auch des LRG - K zu vermuten.

    Rechtswidrige gesundheitsgefährdende Luftschadstoffemissionen sind die Folge.

  “Die Gefährlichkeit von Schwefeldioxid liegt vor allem darin, daß es in die Atemwege

  eindringt und die unzähligen kleinen Flimmerhärchen der Bronchialschleimhaut schädigt, die

  die Aufgabe haben, eingedrungene Staub - und Aerosolpartikel aus den Bronchien wieder

  hinauszubefördern. Durch die Wirkung des Schwefeldioxids bleiben eingeatmete Staub - und

  Rußpartikel in der Lunge und können dort ihre giftige Wirkung entfalten” (Duden, Umwelt

  (1989) 5 394). “Stickoxide sind giftige Gase, vor allem Stickstoffmonoxid und

  Stickstoffdioxid, die die Schleimhäute der Atmungsorgane angreifen und Katarrhe und

  Infektionen begünstigen.” (Duden, Umwelt (1989) 5 390). Stickstoffoxid ist eine

  Ozonvorläufersubstanz und kommt daher dem LRG - K auch zur Reduktion der Ozongefahr

  besondere Bedeutung zu.

4. Mißachtung der Berichtspflichten nach dem LRG - K durch den Bundesminister für

    wirtschaftliche Angelegenheiten

    Nach dem LRG - K war per 31.12.1994 dem Nationalrat über den Erfolg der

    Sanierungsmaßnahmen in Österreich zu berichten. Der Zehn - Jahres - Bericht wäre per

    31.12.1998 fällig . Diesen Pflichten wurde bis jetzt nicht nachgekommen.

    Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Kesselanlagen werden mit welcher Brennstoffwärmeleistung und welchen

    Brennstoffen seit wann bei der Raffinerie Schwechat betrieben?

2. a) Wurde die Anlage gemäß § 11 Abs 3 DKEG von einem befugten

    Sachverständigen überprüft und welche Überschreitungen der Grenzwerte für

    Altanlagen wurden gemeldet?

b) Wie hoch waren die Konzentrationen bei S0₂ und NO_x gemäß der ersten

     Meldung?

3. a)  Lag der Sanierungstatbestand nach § 11 Abs 6 DKEG vor und welche

         Sanierungsmaßnahmen wurden von der Behörde wegen zweifacher

         Überschreitung der Grenzwerte der 2. DVO aus dem Jahre 1984 vorgeschrieben?

    b)   Ist die Raffinerie Schwechat diesem Sanierungsauftrag nach DKEG

          nachgekommen, wenn nicht, was hat die Behörde gegen die Versäumnis

          unternommen?

4. a)  Bei welchen Schadstoffen lag eine Überschreitung der Grenzwerte nach dem

         LRG - K Anlage 1 vor?

    b)  Welche Grenzwerte waren (und sind) für die konkreten Anlagen maßgeblich und

          wie hoch waren die gemessenen Werte bei den Überschreitungen?

c) Lag eine zweifache Überschreitung vor und hätte aus diesem Grund die Anlage

    bis zum 31.12.1990 saniert sein müssen?

5. Wurde von den Betreibern der Raffinerie Schwechat ein Sanierungsantrag bis zum 31.

    12.1989 eingereicht oder wurde die unwiderrufliche Erklärung gemäß § 12 Abs 3 LRG -

    K abgegeben, die Dampfkesselanlage bis zum 31.12.1994 stillzulegen oder ab dem 31.

    12.1992 nur mehr 5000 Volllastunden zu fahren?

6. Welche Emissionskonzentrationen hatte die Raffinerie Schwechat in den Jahren 1995,

     1996 und 1997 jeweils bei S0₂ und NO_x im Sinne der Anlage 1 zum LRG - K?

7. a) Was hat die Behörde gegen den rechtswidrigen Betrieb der Kesselanlagen bei der

        Raffinerie Schwechat bisher unternommen?

    b) Was wird die Behörde in Zukunft unternehmen um die Einhaltung des LRG - K

         sicherzustellen?

8. Wie verantwortet der Minister die Verletzung der Berichtspflichten an den

    Nationalrat gemäß § 13 LRG - K?