5008/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten G.Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Alpenkonvention - Energieprotokoll

Nachdem die Bayrische Staatsregierung bestätigte, daß alle für eventuelle neue

Atomkraftwerke vorgehaltenen bayrischen Standorte aus dem Sicherheitsplan gestrichen

werden, bestehen günstige Voraussetzungen, im Energieprotokoll der Alpenkonvention das

Bekenntnis zu einem atomfreien Alpenraum rechtsverbindlich zu verankern. Damit bestünde

die Möglichkeit, den Alpenraum zur nuklearfreien Zone zu erklären. Mit dem nunmehr

vorliegenden Verzicht Bayerns auf die Errichtung von weiteren AKW 5 gibt es innerhalb

des Anwendungsbereiches der Alpenkonvention kein Kernkraftprojekt mehr.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Werden Sie sich für eine Formulierung des Kernkraftartikels im Energieprotokoll der

    Alpenkonvention einsetzen, die den Alpenraum zu einer nuklearfreien Zone erklärt?

    Wenn nein, warum nicht?

2. In welcher Weise werden Sie weiters die Chance nutzen, ein Verbot von

    Kernkraftwerken im Alpenraum völkerrechtlich verbindlich zu verankern?