5010/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Programm der österreichischen EU - Präsidentschaft

Das am 3. Juli 1998 vorgelegte Programm der Österreichischen EU - Präsidentschaft umfaßt

verschiedene Schwerpunktsetzungen. Im Vorfeld der Erarbeitung formulierte die

Landeshauptleutekonferenz eine Erklärung (20. Mai 1998), die eine Reihe von Themen mit

konkreten Zielvorstellungen für die Präsidentschaft auflistete. Vergleicht man nun beide

Papiere, so ergeben sich eine Reihe von Diskrepanzen, vor allem fanden verschiedene

Vorstellungen der Landeshauptleute keine Berücksichtigung im Programm der

Bundesregierung. Daraus ergibt sich ein erheblicher Klärungsbedarf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Seit wann lag der Bundesregierung die Erklärung der Landeshauptleutekonferenz vor

    bzw. wurden die Landeshauptleute noch nach dem 20. Mai in die Erarbeitung des

    Regierungsprogramms für die EU - Präsidentschaft miteinbezogen? Wenn nein, warum

    nicht, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

2. Wurde vonseiten der Landeshauptmänner ein Vorstoß unternommen, ihre Vorstellungen

    nach dem 20. Mai 1998 auf dem Verhandlungsweg in das Programm der

    Bundesregierung einfließen zu lassen? Ist Ihnen eine Aktivität des oberösterreichischen

    Landeshauptmanns in dieser Richtung bekannt?

3. Warum ignorierte die Bundesregierung die Forderung der Landeshauptmännerkonferenz

    nach der "Zielsetzung des Ausstiegs aus der Atomtechnologie"?

4. Warum übernahmen Sie nicht die Forderung nach der Schaffung eines Sonderprogramms

    für die grenznahen Regionen Österreichs im Zusammenhang mit der Osterweiterung?

5. Weshalb berücksichtigten Sie nicht die Forderung der Landeshauptmännerkonferenz nach

    der Kostenwahrheit im Verkehr und der Verbesserung der Schienen - Anbindung der

    MOEL - Staaten?

6. Die Länder sprachen sich vehement dafür aus, im laufenden Review - Prozeß höhere

    Umwelt - Standards beibehalten zu können. Warum verzichteten Sie im

    Präsidentschaftsprogramm darauf?

7. Warum ignorierten Sie den Wunsch der Landeshauptmännerkonferenz nach Abgeltung

    der Leistungen der bäuerlichen Familienbetriebe für die Erhaltung der Naturräume und

    Landschaftspflege?

8. Die Vertreter der Bundesländer forderten eine “Erhöhung von Bürgernähe, Transparenz

    und demokratischer Legitimität”. Warum verzichteten Sie auf die Forderung nach mehr

    Transparenz?

9. Weshalb berücksichtigten Sie die Forderung nach Dezentralisierung der Strukturen nicht?

10. Warum verzichteten Sie auf die Forderung nach Verwaltungsvereinfachung und

      Verständlichkeit europäischer Rechtsakte?