5019/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Haller und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Atomkraftwerk Marienberg

Seit zehn Jahren steht in Tirol das Gespenst eines grenznahen AKW und zwar des

Atomkraftwerkes Marienberg im Raum. In Bayern soll 29 Kilometer von Kufstein und somit

von der österreichischen Staatsgrenze entfernt ein AKW geplant und möglicherweise gebaut

werden. Bereits 1992 wurde durch den freiheitlichen Landtags abgeordneten Dillersberger im

Tiroler Landtag ein Antrag gegen dieses geplante Atomkraftwerk initiiert, dem in der

folgenden Jahren auch die Landtage Salzburgs und Oberösterreichs folgten. Auch eine Reihe

von Bürgerinitiativen und Aktionen gab und gibt es sowohl in Österreich als auch in Bayern

die wie eine Unterschriftenaktion einer Bezirkszeitung Kufsteins erst jüngst zeigte reger

Zuspruch finden. So konnten binnen kürzester Zeit 7 100 Unterschriften gegen den Bau im

betroffenen Bezirk Kufstein gesammelt werden. Anscheinend war und ist es vor allem die

CSU die laut Aktionsbündnis gegen Atomkraft einen "strammen Atomkurs" für dieses

Kraftwerk fährt. So will sie die Option auf diesen Druckwasserreaktor EPR nicht fallenlassen

und das Projekt Marienberg nicht aus dem Standortsicherungsplan herausnehmen. Aus diesem

Grunde hat die Anfragestellerin in Vorfeld der bayerischen Landtagswahl diesbezügliche

Briefe an die Abgeordneten zum Bayerischen Landtag Herrn Adolf Dinglreiter, Frau Ilse

Aigner, Herrn Sepp Ranner und an das Mitglied des Deutschen Bundestages Herrn Wolfgang

Zeitelmann (alle Angehörige der CSU Fraktion) gerichtet . Der Tenor der Antwortschreiben

war einheitlich. Es wurde erklärt, daß es weder eine definitive Bauabsicht noch eine

definitive Planungsabsicht gebe. Nun hat die Anfragestellerin aus einem Artikel in der Tiroler

Tageszeitung folgendes entnommen: "AKW Marienberg doch nicht vom Tisch". Der

Vorschlag Österreichs in den Vertragstext der Alpenkonvention das Verbot neuer

Atomkraftwerke aufzunehmen, wurde abgelehnt. Die betreffende Sitzung hat in Laibach

Slowenien, stattgefunden. Es taucht wieder das Projekt AKW Marienberg bei Rosenheim auf

und laut Herrn Haßlacher, der dort anwesend war, wurde erklärt, die Absage der bayerischen

CSU im Frühjahr sei nicht definitiv gewesen.. Die Anfragestellerin fürchtet, daß es einfach zu

wenig ist, im Zuge der Beitrittsverhandlungen und des EU - Vorsitzes sich nur auf die neuer

Beitrittsstaaten und die Aktivitäten in diesen Ländern zu konzentrieren. Die Anfragestellerin

glaubt, es wäre höchste Zeit, daß von Regierungsseite und von seiten des österreichischer

Parlamentes versucht wird, von unseren unmittelbaren Nachbarn verbindliche

Verzichtserklärungen zu erhalten . Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an der

Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die in der Einleitung geschilderte Sachlage bekannt?

Wenn ja, seit wann?

2. Was haben Sie bis dato in dieser Angelegenheit unternommen?

3. Welche Initiativen werden Sie im Rahmen der EU - Präsidentschaft und darüberhinaus

    ergreifen um die Bayerische Regierung zu einer verbindlichen Verzichtserklärung zu

    bewegen?