5021/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten AUER

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Absystemisierung des Gendarmeriepostens Thalheim bei Wels

Das Bezirksgendarmeriekommando Wels in Thalheim/Wels wird im nächsten Jahr nach

Marchtrenk verlegt. Damit verliert Thalheim als bisheriger Kommandostandort Planstellen.

Aufgrund der vom Bundesminister für Inneres angeordneten Einsparungsmaßnahmen im

Bereich der Exekutive befürchtet man nun, wie dem in Anhang beigefügten Presseartikel

entnommen werden kann, daß mit diesem Schritt der Thalheimer Gendarmerieposten

"ausgehungert" werden könnte.

Einerseits ist evident, daß die den Gendarmeriebehörden zur Vollziehung übertragenen

Aufgaben immer mehr werden und anderseits entsteht durch die ständig steigende

Einwohnerzahl von Thalheim/Wels und durch die mitzubetreuenden Gemeinden Schleißheim

und Steinhaus zusätzlicher Arbeitsaufwand. Parallel dazu werden die Gendarmerieposten

weiter absystemisiert. Diese Entwicklung läßt ein Sicherheitsrisiko für die betroffene

Bevölkerung befürchten.

Damit die Aufgaben der Gendarmerie Thalheim/Wels ordnungsgemäß erledigt werden

können, muß der Gendarmerieposten nach der Absiedelung des

Bezirksgendarmeriekommandos mit mindestens 13 Dienstposten besetzt sein.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie ist die Zahl der Beamten nach Verlegung des Bezirksgendarmeriekommandos im

    Gendarmerieposten Thalheim/Wels systemisiert?

2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Reduzierung des Personalstandes bzw. inwieweit wird

    auf die tatsächlichen regionalen Gegebenheiten Rücksicht genommen?

3. Wie gewährleisten Sie, daß es w keiner Verschlechterung des Sicherheitsstandards der

    betroffenen Gemeinden ThalheimlWels Schleißheim und Steinhaus kommt?

4. Können Sie sich vorstellen, die Zahl der Dienstposten wieder aufzustocken, falls mit der

    personellen Ausstattung nach den Einsparungsmaßnahmen nicht das Auslangen gefunden

    wird?

5. Ist in dieser Angelegenheit bereits Verkehrslandesrat Erich Haider an Sie herangetreten?

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