5026/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales

betreffend Vorgriffe auf das Budget 1999 seitens der AMS - Länderstellen

Einzelne AMS - Länderstellen, insbesondere die von Niederösterreich und Wien, haben

scheinbar ihr Budget für das heurige Jahr bereits ausgeschöpft. Für Vereine und Projekte,

die durch das AMS gefördert werden, führt dies zu großen finanziellen Unsicherheiten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt es, daß einzelne AMS - Länderstellen das Budget für 1998 zum jetzigen

    Zeitpunkt bereits ausgeschöpft haben?

    Wenn ja, in welchen Bundesländern ist dies der Fall?

2. Stimmt es, daß die betreffenden AMS - Stellen Vorgriffe auf das Budget für 1999

    tätigen?

    Wenn ja, in welchen Bundesländern ist dies der Fall?

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren Vorgriffe auf das Budget 1999?

4. Wieviel Mehrkosten verursachen budgetäre Vorgriffe seitens des AMS?

5. Stimmt es, daß Vereinen und Projekten, denen seitens der zuständigen AMS - Stellen

    bereits für 1998 eine Subvention zugesagt wurde, nahegelegt wird, den finanziellen

    Aufwand für das laufende Jahr mit Krediten zu decken mit der Zusage, das AMS

    würde im nächsten Jahr die Subvention inklusive Mehraufwand durch Kreditzinsen

    ausschütten?

6. Wieviel Mehrkosten verursachen erhöhte Subventionskosten bedingt durch

    Zwischenfinanzierung mittels Kredit seitens der SubventionsnehmerInnen?

7. Halten Sie Vorgriffe auf das Budget 1999 und Zusagen der Frage 5 erwähnten Art für

    politisch vertretbar?