5032/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haider, Dr. Graf, Jung

und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Gutachten von Univ. Prof. Dr. Karl Zemanek

Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten hat in der Sitzung des Nationalrates

am 7. Oktober 1998 in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Abgeordneten

Dr. Ofner und Kollegen betreffend fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte in der

Tschechischen Republik und Slowenien u.a. ausgeführt, daß man die heutige junge

demokratische slowenische Republik nicht für einmalige Rechtsakte verantwortlich

machen kann und darf, die in der sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien festgelegt

wurden, daß man die heutige Tschechische Republik nicht für die Setzung von

Rechtsakten der damaligen Tschechoslowakischen Republik verantwortlich machen kann

und auf ein diesbezügliches Gutachten von Univ. Prof. Karl Zemanek vom 29.9. 1998

verwiesen bzw. daraus zitiert. Den Wünschen von Abgeordneten auch ihnen dieses

Gutachten zugänglich zu machen, ist der Bundesminister für auswärtige

Angelegenheiten nicht nachgekommen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE:

1. Wer hat das von Ihnen zitierte Gutachten von Univ. Prof. Zemanek in Auftrag

    gegeben?

2. Aus welchen Gründen wurde das genannte Gutachten in Auftrag gegeben?

3. Wann wurde genanntes Gutachten in Auftrag gegeben?

4. Wie lautete der konkrete Arbeitsauftrag für Univ. Prof. Zemanek?

5. Wie lautet der konkrete Titel des genannten Gutachtens?

6. Was ist der konkrete Inhalt des genannten Gutachtens?

7. Werden Sie das gesamte Gutachten dem Parlament zur Verfügung stellen?

•   Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

8. Wurden im Zusammenhang mit den Heimatvertriebenen bzw. Altösterreichern

    deutscher Muttersprache oder bestehenden Unrechtsgesetzen für Sie oder für Ihr

    Ressort noch andere Gutachten oder Studien in Auftrag gegeben oder bereits

    erstellt?

•   Wenn ja, welche, an wen bzw. von wem wurden diese erstellt und was ist ihr

     konkreter Inhalt?