5039/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Rada, DI Kummerer
und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Verkehrssituation im Nord - Ost - Bereich Niederösterreichs
Die Verkehrssituation auf den Straßen im Osten und Norden Niederösterreichs wird immer
unerträglicher. De facto gibt es keine Autobahn nördlich der Donau, Umfahrungsstraßen
existieren kaum und das vorhandene Landes - und Bundesstraßennetz ist heillos überfordert.
Die verantwortlichen Verkehrsplaner des Landes und des Bundes müssen sich seit Jahren den
berechtigten Vorwurf gefallen lassen, das Desaster zu dulden und keinerlei brauchbare
Gegenstrategie entwickelt zu haben.
Als versuchter Befreiungsschlag darf nun die Ankündigung von Bundesminister Farnleitner in
einem Kuriergespräch (publiziert am 4.10.98) gesehen werden, in nächster Zeit eine ganze
Palette von Straßenzügen in Angriff zu nehmen.
Die Vorschläge umfassen den Bau einer Nordautobahn, den Ausbau der Bundesstraße 3, den
Bau der B 301 und die Umfahrung von Hamburg und einen Ostautobahn - Zubringer in
Kittsee.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, wie bereits im Jahr 1997 zum gleichen
Thema, nachstehende
Anfrage:
1. Wie sieht das zeitliche Procedere für die Umsetzung dieser Vorhaben aus? Wie sieht
die Prioritätenliste aus?
2. Ist die Finanzierung sichergestellt?
3. Wurde eine Abwägung zwischen den Kategorien Autobahn und Bundesstraße im
Hinblick auf einen raschen Bau getroffen?
4. Welche Maßnahmen des Landes NÖ sind notwendig, um die Projekte des
Bundesministers nicht zu verzögern?
5. Welche konkrete Trasse der Nord – Ost - Spange wird nun realisiert? Wie wird das
Gebiet des Nationalparks Donau - Auen und die damit verbundene Donauquerung
tangiert?