5040/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeorneten Joham Schuster

und Kollegen

an die Bundesministenn für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Einstellung von behinderten Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgsetz im

Bereich der Statutarstädte

In den verganenen drei Jahren ist die Anzahl derjenigen behinderten Menschen, die ohne

Beschäftigung sind, rasant angestiegen. So ist im Bereich der gemäß § 2 (1) BEinstG

begünstigten Personen eine Steigerung der Arbeitslosenrate um 25 Prozent feszustellen

Besonders im Bereich der Gebietskörperschaften, die Kankenanstalten betreiben und für die

deshalb nach dem derzeit geltenden Recht Privilegien hinsichtlich der Einstellungspflicht von

Behinderten gegenüber anderen Dienstgebern gelten, wird der Erfüllung dieser

Beschäftigungspflicht nicht immer nachgekommen und es werden dennoch nicht alle

verpflichtend für die Anstellung von behinderten Menschen zur Verfügung zu stellenden

Positionen besetzt. Es ist weiters feststellbar, dass statt dessen die Zahlung der Ausgleichstaxe

präferiert wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit

und Soziales folgende

ANFRAGE:

1) We hoch ist die Pflichtzahl für den Bereich der einzelnen Statutarstädte (aufgeliedert nach

    Bundesländern)?

2) Wie hoch die Anzahl der tatsächlich besetzten Pflichtstellen für die einzelnen

     Statutarstädte im Kalenderjahr 1995, 1996 und 1997 (aufgegliedert nach Bundesländern)?

3) Wie hoch war die Ausgleichstaxe, welche die enzelnen Statutarstädte im Jahr 1995, 1996,

     und 1997 (aufgegliedert nach Bundesländern) bezahlen mussten?

4) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Arbeitslosigkeit der gemäß BEinstG

     begünstigten Personen zu senken?

5) Wann konkret Sie diese Maßnahmen setzen?