5044/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen an den

Bundesminister für Inneres

betreffend die Bespitzelung der FPÖ durch das “Dokumen-

tationsarchiv des österr. Widerstandes”.

  In dem Wiener Nachrichtenmagazin “profil” vom 3. August 1998/Nr. 32 wurde ein beMer -

kenswerter Beitrag betitelt mit “Die Nazijäger” veröffentlicht:

  In diesem Bericht heißt es auf Seite 26 u. a.:

      “Unmißverständlich erklärten die DÖW - Experten die Haider - FPÖ zur

       rechtsextremen Organisation. Aus lauterer Absicht nahm das Doku -

       mentationsarchiv der Regierung ein gutes Stück politischer Verant -

       wortung ab: Eine verdienstvolle wissenschaftliche Institution im un -

       mittelbaren Vorfeld des Staates agierte gegen eine bedrohlich schei -

       nende Oppositionspartei.”

   In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

Anfrage:

1.) Welches “gute Stück politischer Verantwortung” hat das "Dokumentationsarchiv” der

      Regierung” abgenommen?

2.) Sind Sie bereit, dem Nationalrat die Ihrem Bundesministerium vom “Dokumentations -

     archiv” zugekommenen die FPÖ betreffenden Unterlagen vorzulegen?

     Wenn nein, warum nicht?