5053/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dipl. - Ing. Maximilian Hofmann

und Kollegen an den

Bundesminister für Inneres

betreffend die neuesten Eskapaden der Staatspolizei

Wie der Landesrat von Niederösterreich, Hans Jörg Schimanek, feststellen mußte, hatten

Beamte der Staatspolizei (nicht etwa der Fremdenpolizei) den Befehl erhalten, in den Hotels und

Pensionen rund um Klagenfurt die Meldezettel von Teilnehmern am Ulrichsberger Friedens - und

Versöhnungstreffen, einer unpolitischen Veranstaltung, bei der stets breite Bevölkerungsgruppen

zugegen sind, staatspolizeilich zu erfassen. Ein Krumpendorfer Hotelier bestätigte diese Kontrollen

der Stapo gegenüber der Nachrichtenagentur APA als etwas, was “nichts Neues” sei, sondern ‚je -

des Jahr” passiere (vgl. APA 168 vom 04.10.1998; 13:29 Uhr).

      Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, daß Beamte der politischen Polizei während

den einzelnen Veranstaltungen am Ulrichsberg präsent sind, um im Sinne des Sicherheitspolizei -

gesetzes Störungen und Provokationen und die damit allfällig verbundenen Gefährdungen hintan -

zuhalten und mögliche Übeltäter sogleich zu verfolgen und der Strafgerichtspflege überantworten

zu können.

     Es braucht aber wohl nicht eigens erwähnt zu werden, daß die Methode der generellen Aus -

forschung und Bespitzelung von Besuchern legaler Veranstaltungen durch Beamte der Abteilung 1

in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren hat, vielmehr fatal an die schon vergangen

geglaubten Zeiten des Ostblocks erinnern und eine einzige Ungeheuerlichkeit darstellen.

     Unerträglich aber wird dieser ganze unfaßbare Skandal freilich dann, wenn es sich  - wie in

diesem Fall - um eine offiziell genehmigte Veranstaltung handelt, an welcher nicht nur Vertreter

aller im Kärntner Landtag vertretenen politischen Parteien teilnehmen, die zur Begrüßung auch das

Wort ergreifen, sondern darüber hinaus Vertreter der Landesregierung, an der Spitze der Landes -

hauptmann, diesem Treffen eine besondere Auszeichnung zuteil werden lassen.

     In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesmi -

nister für Inneres folgende

Anfrage:

1.) Waren Sie von dieser großangelegten und bestimmt auch sehr gut vorbereiteten Aktion

      überhaupt unterrichtet?

2.) Welchen Zweck verfolgte und zu welchem Ergebnis führte diese zweifelhafte Aktion?

3.) Seit wann und bei welchen Veranstaltungen genau wurden bisher solche Daten gesammelt

     und gab es diesbezüglich jemals die Weisung eines Innenministers oder ermittelten die

     Beamten ohne Weisung in “vorauseilendem Gehorsam” ganz selbständig?

4.) Was geschah bisher mit den ermittelten Daten?

5.) Konnten die Daten bisher jemals zweckdienlich verwendet werden? -

     Wenn ja, bei welchem Anlaß konnten sie verwendet werden und zu welchem Ergebnis

     führte der Dateneinsatz bzw. können Sie ausschließen, daß auf jene Daten im Zuge der

     Briefbombenermittlung zurückgegriffen wurde oder daß sie dem sog. “Dokumentations -

     archiv des österr. Widerstandes” übermittelt wurden?

6.) Werden Sie diesen groben Unfug der Ihnen unterstellten Behörde ehebaldigst abstellen? -

     Wenn ja, wann? -

     Wenn nein, warum nicht und werden Sie künftig dieselben Methoden auch auf Parteitage

     der SPÖ, der ÖVP, der Liberalen und der “Grünen”, die zweifellos einen politischen

     Charakter haben, und auf andere politischen Veranstaltungen linker Parteien und Grup -

     pierungen anwenden lassen?

7.) Können die betroffenen Festgäste Einblick in die über sie angelegten Daten nehmen?  -

     Wenn ja, wann wo genau können diese Unterlagen eingesehen werden? -

     Wenn nein, warum nicht?

8.) Halten Sie es mit dem Wesen eines freiheitlichen Rechtsstaates für vereinbar, Besucher

     einer legalen Veranstaltung, bei der die halbe Landesregierung anwesend ist, namentlich

     zu ermitteln und deren persönlichen Daten in Polizeiakten zu speichern?

9.) Haben Sie die generelle Überwachung bzw. Ausforschung der Teilnehmer mit dem Lan  -

      deshauptmann von Kärnten abgesprochen? -

     Wenn ja, haben Sie von diesem tatsächlich die Zustimmung erhalten, diese großangelegte

     Bespitzelungsaktion an Fremdenverkehrsgästen durchführen zu dürfen?

10.) Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die generelle Bespitzelung der Teilnehmer an dem

       Ulrichsberg - Treffen?

11.) Welche Gefahr für die Republik Österreich, ihre Rechtsordnung und Organe geht von den

        Teilnehmern dieses Friedens - und Versöhnungstreffens aus?

12.) Finden diese Bespitzelungsaktionen harmloser Bürger und Festgäste weniger aus sicher -

        heitspolitischen Beweggründen, sondern vielmehr aus linksideologischen und parteipoliti -

        schen Motiven statt?

        Wenn ja” welche Beamte in Ihrem Hause sind für diese Methoden verantwortlich und

        welche dienstrechtliche Maßnahmen werden Sie gegen diesen ungeheuren Rechtsmiß -

        brauch setzen?

13.) Glauben Sie, daß sich die Sammelwut der Ihnen unterstellten Behörde dem Fremdenver-

        kehr in Kärnten besonders förderlich erweist?

        Wenn ja, haben Sie diese Einsätze mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegen-

        heiten, Dr. Hannes Farnleitner, und dem Bundesminister für Finanzen, Rudolf Edlinger,

        gründlich abgesprochen?

APA 168  5 II 0164                                    Siehe APA156/04.10 04.Okt 98

Zeitgeschichte/EU/Kärnten/Niederösterreich

Ulrichsberg - Feier: FP - Schimanek verurteilt Staatspolizei

Utl.: Abschrift von Hotel - Meldescheinen sei Ungeheuerlichkeit =

Klagenfurt (APA) - Als eine “Ungeheuerlichkeit” wertete am Samstag

der niederösterreichische FP - Landesrat Hans Jörg Schimanek den

Umstand, daß die Staatspolizei in den Hotels rund um Klagenfurt die

Meldezettel von Teilnehmern am Ulrichsberg - Treffen abschreiben würde.

"Das erinnert mich an vergangene Zeiten des Ostblocks und ist ein

Skandal”, betonte er gegenüber der APA. ****

  Ein Krumpendorfer Hotel, das von Schimanek in diesem Zusammenhang

genannt wurde, bestätigte die Kontrollen durch die Stapo. “Das ist ja

nichts Neues, das passiert jedes Jahr”, wurde der APA auf Anfrage

mitgeteilt. In Krumpendorf findet am Rande der traditionellen

Ulrichsberg - Feier alljährlich ein Treffen von ehemaligen Angehörigen

der Waffen - SS statt.

Schimanek zeigte sich auch überzeugt davon, daß die Kontrollen der

Staatspolizei ohne Wissen von Innenminister Karl Schlögl erfolgen

würden. Er forderte den Minister gleichzeitig auf, die betreffenden

Beamten, die mit Sicherheit der “68er - Generation” zuzuordnen seien,

“zur Ordnung zu rufen”. Der niederösterreichische FP - Politiker nahm

heuer selbst an der Ulrichsberg - Feier teil.

(Forts.mögl.) awi/dru/sm

APA 168    1998 - 10 - 04/13:29

041329 Okt 98