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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Brauneder, Dr. Ofner, Dr Haider, Mag Haupt und Dr. Graf an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend die Expertenkommission zwischen Österreich und Slowenien

Die Freiheitliche Fraktion hat bereits in der XIX.  GP eine Anfrage an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Einsetzung einer Expertenkommission zwischen Österreich und Slowenenien zum Zwecke der Erhebung über die Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien eingebracht.  In der Anfragebeantwortung wurde darauf verwiesen, daß damals noch keine inhaltlichen Ergebnisse vorlagen: "...weil die Finanzierung auf österreichischer Seite noch nicht endgültig sichergestellt ist.". Für die Erstellung der Studie wurde ein Zeitraum von etwa zwei Jahren veranschlagt und das erste Treffen der beiden Historikergruppen fand laut Anfragebeantwortung am 21.  Juni 1993 statt.  Nach Wissenstand der Anfragesteller liegen bis heute noch immer keine Ergebnisse vor:

In der Zwischenzeit gab es keinerlei Änderung der Rechtslage für diese Volksgruppe in Slowenien und erst unlängst wurde laut Medienberichterstattung beim Besuch des Aussenministers der Republik Slowenien, Zoran Thaler, in Wien dieses Thema von österreichischer Seite angesprochen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister nachstehende

Anfrage:

1.       Welche Schritte wurden hinsichtlich der Finanzierung der beim BMWFK eingereichten Studie von Ihnen seit der letzten Anfragebeantwortung unternommene

2.       Welche finanziellen Mittel stehen nunmehr zur Verfügung?

3.       Von wem werden diese Mittel nunmehr beigebracht und wie gliedern sich die Ausgaben im Detail?

4. Wer ist der österreichische Auftraggeber?

5.       Mit welchen anderen Bundesministerien gibt es eine Zusammenarbeit in diesem Fall?

6.       Wer ist der konkrete Auftragsnehmer und welche Personen sind von österreichischer Seite nunmehr daran beteiligt?

7.       Nach welchen Kriterien werden bzw. wurden diese Personen ausgesucht?

8.       Nach welcher Methode wird bei der Erstellung der Studie vorgegangen?

9.       Wird dabei auf interdisziplinäre Zusammenarbeit Bedacht genommen?

10.     Ist die Beiziehung internationaler Experten, die nicht aus Österreich oder Slowenien stammen, vorgesehen?

1     1. Wann wird ein Endergebnis der Studie vorliegen?

12.     Wie wird die weitere politische Vorgangsweise zur Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache als Volksgruppe in Slowenien danach aussehen?

13.     Stehen sie im Kontakt mit den Vereinen dieser Volksgruppe in Slowenien?

13a.    Wenn ja: welche Förderungen haben sie diesen bisher zukommen lassen?

Wien, am 26.4.1996