Parlamentarische Materialien

5065/J XX.GP

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft

betreffend Zwangsuntersuchungen von beeinträchtigten Menschen

In den letzten Jahren vermehren sich Gerüchte um unfreiwillige amtsärztliche

Untersuchungen mit anschließender Kündigung oder Pensionierung von geistig - , körperlich

oder psychisch behinderten oder chronisch kranken Menschen. Krankenstände, Therapien,

Arztbesuche oder Kuraufenthalte werden zum Anlaß genommen, daß sich beeinträchtigte

DienstnehmerInnen lt. §52 Abs.2 BDG 1979 auf Anordnung der Dienstbehörde einer

ärztlichen Untersuchung zur Prüfung des Gesundheitszustandes zu unterziehen haben. Die

DienstnehmerInnen werden angewiesen, sich den vom Amtsarzt festgelegten

Untersuchungen in ambulanten oder stationären Untersuchungsstellen zu unterziehen.

Untersuchungstermine sind unbedingt einzuhalten und ein unentschuldigtes Fernbleiben

wird disziplinär geahndet. Sind die zur amtsärztlichen Untersuchung angehaltenen

DienstnehmerInnen im Besitz von noch nicht vorgelegten ärztlichen Zeugnissen,

fachärztlichen Befunden, Röntgenaufnahmen usw., müssen diese zur Untersuchung

mitgebracht werden.

Die Dienstbehörde weist den Amtsarzt an, aufgrund der Untersuchung zu beurteilen,

welche Betätigungen die untersuchte Person nach ihrer körperlichen und/oder geistigen

Verfassung zu verrichten imstande ist. Der Amtsarzt wird von seiten der Dienstbehörde

nicht darüber informiert, welche Tätigkeit die zu untersuchende Person derzeit ausübt. Aus

diesem Grund ist es dem Amtsarzt unmöglich zu beurteilen, ob die zu untersuchende Person

zur tatsächlich zu verrichtenden Arbeit noch imstande ist bzw. hat auch keine

Vorschlagsmöglichkeit für eine eventuelle Anpassung des Arbeitsplatzes an die

Beeinträchtigung.

Das Gutachten des Amtsarztes ist für die Dienstbehörde Grundlage, ob eine beeinträchtigte

Person weiter beschäftigt, gekündigt oder zwangsweise in die Pension gedrängt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie lange muß sich einle DienstnehmerIn in einem ununterbrochenen häuslichen

Krankenstand, einem Spitalsaufenthalt, einer Rehabilitation, einem Kuraufenthalt oder

einer ambulanten Therapie befinden, bevor er/sie ein Schreiben “zur gefälligen

Kenntnis” also zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung erhält? (siehe

Beilage)

2. Sind Sie auch der Meinung, daß ein Anhalten zu einer stationären Untersuchung durch

den Amtsarzt einer Zwangseinweisung durch die Dienstbehörde gleichkommt?

Wenn ja: Was werden Sie bis wann veranlassen, daß diese Praxis eingestellt wird?

Wenn nein: Welche Berechtigung hat eine unfreiwillige stationäre Untersuchung?

3. Wie lauten die gesetzlichen Grundlagen, die einem Ministerium das Recht

verschaffen, bei Verweigerung einer stationären Untersuchung eine disziplinäre

Ahndung zu veranlassen?

4. Wie begründen Sie den Wortlaut des Schreibens der Dienstbehörde zur Anordnung

einer amtsärztlichen Untersuchung, die in jedem Fall eine dauernde Dienstunfähigkeit

bzw. die Unfähigkeit zu einem zumutbaren Erwerb ableiten soll? (siehe Beilage)

5. Warum gibt es von Seiten der Dienstbehörde an die amtsärtzlichen Untersuchung

keinen Auftrag festzustellen, inwieweit der/die Untersuchte seine/ihre derzeitige

Betätigung weiterhin noch ausüben kann oder ob eine Abstimmung Behinderung -

Leistung - Arbeitsplatz notwendig wäre?

6. Wieviele beeinträchtigte Personen waren in Ihrem Ministerium in der Zeit von

1.1.1995 bis 30.9.1998 beschäftigt?

Auflistung nach Jahren/Alter/Männer/Frauen/Dienstjahren

7. Wieviele beeinträchtigte Personen wurden in Ihrem Ministerium in der Zeit vom

1.1.1995 bis 30.9.1998 auf Anordnung der Dienstbehörde einer amtsärztlichen

Untersuchung unterzogen?