5066/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend entwürdigende und rassistische Äußerungen in Gerichtssälen

Einer Gerichtskolumne der Tageszeitung ““DER STANDARD” vom 16. Oktober 1998 ist es

zu verdanken, daß die entwürdigende Behandlung eines Tatopfers aufgrund seiner

Hautfarbe in einem Strafverfahren einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde. Ein

Opfer eines schweren Raubes konnte von den Angeklagten und deren Anwalt nach

Aufmunterung (!) durch die Richterin mit “Bimbo” beschimpft werden. Wie aus

zahlreichen Reaktionen und Protestanrufen ersichtlich war, hat dieses Verhalten von

Vertretern der Rechtsprechung große Empörung ausgelöst.

Die unterfertigten Abgeordneten vertreten die Auffassung, daß derartige Vorfälle eine

entwürdigende Demütigung von Menschen durch die Justiz darstellen und dem

Ansehen der Justiz abträglich sind. Daher stellen sie folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen der angesprochene Vorfall bekannt geworden? Sind Ihnen bisher

    ähnliche Vorfälle bekannt geworden?

3. Teilen Sie die Auffassung, daß Vorfälle wie der genannte geeignet sind, das

    Ansehen der Rechtsprechung in der Öffentlichkeit zu beschädigen?

4. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um auf die RichterInnen einzuwirken, damit

    diese vor Gericht rassistischen oder sonst erniedrigenden Umgang mit Tatopfern,

    aber auch mit Angeklagten und Zeugen nicht nur nicht fördern, sondern aktiv

   unterbinden?

5. Welche Möglichkeiten sehen sie generell, um für die Zukunft das Bewußtsein für

    die Notwendigkeit eines nichtdiskriminierenden Umgangs mit Minderheiten

    innerhalb der Justiz zu schärfen?

6. Haben Sie bisher entsprechende Schritte unternommen?

Beilage konnte nicht gescannt werden !!!