5071/J XX.GP
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Bergbauförderung
In den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten ist die Zahl der österreichischen Bergbaubetriebe stark
zurückgegangen; auch die Beschäftigung im Bergbau ist rückläufig gewesen. Teilweise haben
sich die Eigentumsverhältnisse an Österreichs Bergwerken geändert, sodaß internationale
Konzerne wie Rio Tinto an Einfluß gewonnen haben.
Angesichts der sinkenden Bedeutung des Bergbaus als Beschäftigungsträger und angesichts
der Tatsache, daß Bergbaubetriebe zwar als Kapitalgesellschaften nach österreichischem
Recht geführt werden, dahinter aber teilweise riesige Weltkonzerne mit Milliarden - Pfund -
Gewinnen stehen, stellt sich die grundsätzliche Frage nach Sinn und Bedeutung der
Bergbauförderung.
Darüber hinaus wirken die bekannt gewordenen Details einiger Förderungsprojekte gelinde
gesagt überaus befremdlich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten folgende
ANFRAGE:
1. Welche Förderungssummen wurden in den letzten 15 Jahren a) gewährt, b) flüssig
gestellt? Handelte es sich a) um Zuschüsse, b) um Darlehen, c) um Zinsenzuschüsse
oder d) um andere (wenn ja, welche) Förderungsmaßnahmen? (Summen bitte für jedes
Jahr jeweils getrennt ausweisen)
2. Wie waren diese Förderungsmittel, die in den letzten 15 Jahren gewährt wurden bzw.
zur Auszahlung gelangten (regional nach Bundesländern und Bezirken), verteilt?
3. Welches Gremium hat den Bundesminister hinsichtlich der Gewährung von
Förderungsmittel
beraten?
4. In wievielen Fällen hat der Bundesminister entsprechend den Empfehlungen des
Beratungsgremiums entschieden, in wievielen Fällen gelangte der Bundesminister zu
einer von der Förderungsempfehlung abweichenden Entscheidung?
5. Wie war das beratende Gremium jeweils zusammengesetzt, und wie hoch war der Anteil
von Frauen, die bei der Vorbereitung der Entscheidung des Bundesministers
mitwirkten? Wie oft und wann tagte dieses Gremium? Gibt es darüber Protokolle?
6. Welche konkreten Projekte wurden in den letzten fünf Jahren mit Mitteln aus der
Bergbauförderung dotiert?
7. Welche Förderungsziele wurden bei den Förderungsprojekten der letzten fünf Jahre
angestrebt, und wie wird die Erreichung des Förderungszweckes kontrolliert bzw.
überwacht?
8. Welche Fördermittel wurden in den letzten fünf Jahren der Naintsch GmbH a) für die
Grube Lassing bzw. b) für andere Projekte/Gruben zugesprochen? (Bitte führen Sie die
Höhe der Fördermittel für jedes Jahr getrennt an.)
9. Für welchen Zweck wurden Fördermittel der Naintsch GmbH zugesprochen? Welche
Bedingungen waren an die Mittelvergabe geknüpft?
10. Wurde die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel durch die Naintsch GmbH
überprüft? Wenn ja, durch wen? Wenn nein, warum nicht?
11. In welchen Bundesländern bzw. Bezirken bzw. Gemeinden kamen die Förderungsmittel
der Förderungsprojekte der letzten fünf Jahre zum Einsatz?
12. Wer hat jeweils die Förderungsverträge mit den geförderten Bergbauunternehmungen a)
ausverhandelt und b) abgeschlossen?
13. Befindet sich in den Förderungsverträgen eine Passage, wonach jeder Verstoß gegen
Rechtsvorschriften der Republik Österreich zu einer Verpflichtung zur Rückzahlung der
Förderungsmittel führen muß? Wenn nein, warum nicht?
14. Findet sich in den Förderungsverträgen ein Passus, wonach Verstöße gegen
ArbeitnehmerInnen - Schutzvorschriften bzw. gegen Sozialversicherungs - Normen eine
Verpflichtung zur Rückzahlung auslösen? Wenn nein, warum nicht?
15. Existiert im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten ein
Mustervertrag für die Gewährung von Mitteln nach der Bergbauförderung bzw.
existieren Richtlinien für die Ausarbeitung derartiger Verträge? Wenn nein, warum
nicht? Wenn ja, wie lautet der Text des Mustervertrages bzw. welche internen
Richtlinien gelten für die Erstellung derartiger Verträge?
16. Wurde bei den Förderungsprojekten der letzten fünf Jahre darauf Wert gelegt, daß
einerseits Investitionen (z.B. im Sicherheitsbereich) getätigt werden und daß sich der
Bergwerksberechtigte bzw. der/die EigentümerInnen mit einem adäquaten
Eigenmittelanteil an den Investitionen beteiligen und daß andererseits vertraglich
abgesichert
Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten werden?
17. Wird bei der Vergabe der Fördermittel die Ertragssituation des Unternehmens
berücksichtigt?
18. Halten Sie es für sinnvoll, hochprofitablen Unternehmen Mittel aus der
Bergbauförderung zukommen zu lassen?
19. Wird die Realisierung von geförderten Investitionsprojekten bzw. die Schaffung und
Erhaltung von Arbeitsplätzen im Wege einer Bankgarantie bzw. durch sonstige
Sicherheiten des Bergbauberechtigten bzw. des/der EigentümerInnen abgesichert?
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Art und Weise erfolgt die Bestellung von
Sicherheiten?
20. In wievielen Fällen und in welchem Ausmaß kam es in den letzten 15 Jahren zur
Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen des Bundes im Bezug auf zugezählte
Mittel aus der Bergbauförderung (bitte nach Bundesländern, politischen Bezirken und
Gemeinden sowie nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
21. In welchem Ausmaß waren die zurückgeforderten Förderungsmittel jeweils
einbringlich?
22. Wurde die Finanzprokuratur mit Fällen der Bergbauförderungs - Rückforderung befaßt?
Wenn ja, wann und bei welchen Förderungsprojekten?
23. Gibt es eine wissenschaftliche Evaluierung der volkswirtschaftlichen Kosten und
Nutzen der Bergbauförderung? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann ist
eine derartige Evaluierung geplant und durch wen? -
24. In Beantwortung der Budget - Anfragen Nr.111 - 112/JBA vom April d.J. führen Sie aus,
daß sich die Mittelverwendung der Bergbauförderung in Zukunft verschieben wird.
Stand bisher die Bedeckung von Aufwendungen zur Einstellung vor Bergbaubetrieben
im Vordergrund sollen die Mittel nunmehr der verstärkten Suche nach Lagerstätten
dienen.
Erachten Sie es wirklich als sinnvoll, am Beginn des 21. Jahrhunderts in Österreich eine
Explorationsoffensive zu starten?
25. In Beantwortung der Budget - Anfragen Nr. 111 - 112/JBA schreiben Sie, daß die
verstärkte Suche nach Lagerstätten der Sicherung der Versorgung heimischer
Unternehmen mit mineralischen Rohstoffen dient.
Bei welchen mineralischen Rohstoffen müßte ohne Bergbauförderung mit einem
Versorgungsengpaß heimischer Unternehmen gerechnet werden, und wann würde dieser
Versorgungsengpaß auftreten?
26. Ein wesentlicher Teil der Bergbaufördermittel wurde gemäß Ihrer Beantwortung der
Budget - Anfragen Nr.111 - 112/JBA zur Bedeckung von Aufwendungen zur Einstellung
vor
Bergbaubetrieben verwendet.
Warum sind Bergbauunternehmen nicht verpflichtet, für derartige Aufwendungen
ausreichende Rückstellungen zu bilden?
27. Trotz hoben Mitteleinsatzes zur Sicherung von geschlossenen Bergbaubetrieben gibt es
in Österreich aber offenbar noch zahlreiche alte Bergwerke, die noch nicht gesichert
wurden. Ein Beispiel wäre etwa der eingestellte Bergbau in Berndorf/Hernstein?
Warum werden eingestellte Bergwerke wie jener in Berndorf/Hernstein nicht zumindest
nachträglich gesichert?
28. Wieviele Arbeitsplätze wurden in den letzten 15 Jahren durch Gewährung von Mitteln
der Bergbauförderung a) geschaffen, b) gesichert?
29. Wieviele Arbeitsplätze würden verloren gehen, wenn die jährlich zur Verfügung
stehenden Fördermittel um a) 50 % bzw. b) 100 % gekürzt werden würden?
30. Welche Behaltefrist wurde bei den durch Förderungen abgesicherten Arbeitsplätzen mit
dem Bergbauberechtigten bzw. dem/den EigentümerInnen vereinbart?
31. Wurden die gewährten bzw. zugezählten Förderungen im Rahmen des Systems Fin
Kord gemeldet und registriert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Art und
Weise erfolgte eine Abstimmung der Förderungsprojekte mit anderen
Gebietskörperschaften?
32. Wieviele Bedienstete des Wirtschaftsressorts sind mit der Gewährung, Abwicklung und
allenfalls Rückforderung von Mitteln aus der Bergbauförderung ganz oder teilweise
befaßt?
33. In welcher Art und Weise stellt der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
sicher, daß es zwischen geförderten Unternehmungen und den Ressortbediensteten im
Bereich der Bergbauförderung keine unvereinbaren Nahebeziehungen (Studium in
Leoben, Vortätigkeiten in Bergbaubetrieben, Studienreisen etc.) gibt?
34. Bei wievielen Förderungsprojekten traten in den letzten 15 Jahren Fälle von
Unvereinbarkeiten auf und was geschah in derartigen Fällen?
35. Wurde der Bereich der Bergbauförderung je einer internen Revision unterzogen, wenn
ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht?
36. Wurde der Bereich der Bergbauförderung je einer Rechnungshofkontrolle unterzogen?
Wenn ja, wann, mit welchen Ergebnissen und mit welchen Reaktionen im Rahmen der
Administration?
37. Kann der Wirtschaftsminister sich persönlich dafür verbürgen, daß der Mitteleinsatz bei
Förderungsproj ekten im Rahmen der Bergbauförderung stets ziel gerichtet,
gesetzeskonform und ohne Vorhandensein liegen persönlicher Unvereinbarkeiten
vonstatten gegangen ist? Wenn ja, welche internen Kontrollen sprechen für diese
Überzeugung? Wenn nein, welche Rückschlüsse sind hinsichtlich der politischen
Verantwortung zu ziehen?
38. Die Gewährung von Förderungsmitteln kann wettbewerbsverzerrend wirken. Wurde das
Instrumentarium der Bergbauförderung bei den zuständigen Stellen der Europäischen
Union notifiziert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
39. Die EU - Beihilfen - Disziplin galt für Österreich schon vor dem EU - Beitritt auf Grund des
Assoziierungsvertrages. Wie wurde bei den einzelnen Förderungsprojekten nach dem
österreichischen EU - Beitritt die Übereinstimmung mit dem europäischen
Wettbewerbsrecht sichergestellt und wie geschah dies zuvor auf Grund des
Assoziierungsvertrages?
40. Gab es seitens der zuständigen Stellen der Europäischen Union Rückfragen bzw.
Beschwerden hinsichtlich der Projekte, die im Rahmen der Bergbauförderung gefördert
worden sind? Wenn ja, welche Anfragen bzw. Beschwerden wurden vorgebracht und
welche Reaktion erfolgte seitens des Wirtschaftsressorts?