5072/J XX.GP

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Weißbuch zur Reform der Kulturpolitik in Österreich

Am 22. September 1998 wurde das "Weißbuch zur Reform der Kulturpolitik” resp. ein

Diskussionsentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt. Versammelt sind in diesem Weißbuch eine

Reihe von Vorschläge zur Reform der Kulturpolitik in Österreich. Die Kunstschaffenden und

die Öffentlichkeit wurden von Staatssekretär Wittmann aufgefordert, dieses Weißbuch rege zu

diskutieren und auch weitere Vorschläge beizusteuern. In einer Diskussion im Literaturhaus

am 30. September 1998 sagte der Staatssekretär, daß man diese Vorschläge sammeln, sie

anschließend in das Weißbuch integrieren und dann entscheiden wolle, welche Vorschläge

umgesetzt werden sollen. D.h. es werden zunächst Vorschläge gesammelt, anschließend

entscheidet der Kunstminister, welche er in die Realität umsetzen will.

Viele Vorschläge, die sich nun im Weißbuch finden, werden schon seit Jahren von den

diversen Interessensvertretungen und von der Opposition in die kulturpolitische Diskussion

eingebracht. Nun mag es löblich sein, diese Vorschläge in einem Weißbuch zu sammeln. Doch

an den Vorschlägen hat es bisher nicht gemangelt, gemangelt hat es an der Umsetzung durch

die Regierung, an einem kulturpolitischen Konzept, das eine Grundlage für die Realisierung

des einen und die Verwerfung eines anderen Vorschlages gewesen wäre. Dieses

kulturpolitische Konzept ist aber durch das weitere Sammeln von Vorschlägen nicht erzielbar.

Dazu stellt sich die Frage nach den Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieser

Vorschläge. Viele dieser Vorschläge kosten vermutlich mehr Geld. Nun hat zwar

Staatssekretär Peter Wittmann eine Erhöhung des Kunstbudgets auf 1,5 Milliarden gefordert,

doch gleichzeitig gab es auch seitens der Regierungsparteien Feststellungen, daß das

Kunstbudget nicht erhöht werden wird. Wenn das zutrifft - was die Grünen nicht wünschen -

dann wird es in Zukunft sicher nicht zu einer Realisierung dieser Vorschläge kommen,

sondern es wird im Gegenteil zu einer Einschränkung des bestehenden kulturpolitischen

Angebotes kommen. Die Kulturpolitik hätte die Aufgabe, Einschränkungen vorzunehmen,

allenfalls Schwerpunkte zu setzen.

Genau diese Rahmenbedingungen werden aber im Weißbuch nirgends angeführt. Sie sind

aber wesentlich dafür, ob das Weißbuch nur eine Beschäftigungstherapie für KünstlerInnen

und deren VertreterInnen ist, oder ob es tatsächlich zu Reformschritten kommen kann.

Unbekannt ist derzeit auch das weitere Prozedere im Umgang mit diesem Weißbuch. Wenn

alle Vorschläge gesammelt sind, aufgrund welcher kulturpolitischen Zielsetzungen werden,

falls die Mittel vorhanden sind, die Vorschläge gereiht, d.h. aufgrund welcher

Rahmenbedingungen werden Prioritäten gesetzt?

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wie sieht der Kanzler die zukünftige Entwicklung des Kunstbudgets? Beabsichtigt er für

    das Jahr 2000 und folgende, sofern er noch Kanzler ist, sich für eine Erhöhung des

    Kunstbudgets auf 1,5 Milliarden einzusetzen?

2) Wie sollen die Vorschläge des Weißbuchs umgesetzt werden, falls es keine Aufstockung

     des Kunstbudgets gibt?

3) Wie sieht das genaue Prozedere im Umgang mit den Vorschlägen nach dem Ende der

     Diskussionsphase aus?

4) Nach welchen Kriterien wird eine Reihung der eingetroffenen Vorschläge getroffen

    werden, d.h. nach welchen Kriterien werden Prioritäten in der Umsetzung gesetzt? Wird

    es ein kulturpolitisches Konzept geben, das begründet, warum der eine Vorschlage

    realisiert und der andere verworfen wird?

5) Wer wird diese Prioritätensetzung vornehmen? Der Kunstkanzler im stillen Kämmerlein

     oder wird eine ExpertInnengruppe dies tun? Welche ExpertInnen werden das allenfalls

     sein?

6) Was hat den Bundeskanzler und seinen Kunst-Staatssekretär bisher daran gehindert, die

    diversen, teils gleichlautenden Vorschläge, die die Interessensvertretungen und die

    Opposition bisher geäußert haben, aufzugreifen und vor allem umzusetzen?

7) Wieviel erhält das Institut für Kommunikationsplanung für die Betreuung der

    Weißbuchdiskussion?

8) Wurden die Expertinnen, die das Weißbuch erstellt haben, dafür bezahlt? Wenn ja: Was hat

     das gekostet?