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ANFRAGE

 

der Abgeordneten . Dr. Brauneder Dr. Ofner, Dr Krüger, Mag Haupt und Dr. Graf an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend die Expertenkommission zwischen Österreich und Slowenien

 

Die Freiheitliche Fraktion hat bereits in der XIX.  GP eine Anfrage an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Einsetzung einer Expertenkommission zwischen Österreich und Slowenenien zum Zwecke der Erhebung über die Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien eingebracht.  In der Anfragebeantwortung wurde darauf verwiesen, daß damals noch keine inhaltlichen Ergebnisse vorlagen: "...weil die Finanzierung auf österreichischer Seite noch nicht endgültig sichergestellt ist.". Für die Erstellung der Studie, die bei BMWFK eingereicht wurde, war ein Zeitraum von etwa zwei Jahren veranschlagt und das erste Treffen der beiden Historikergruppen fand laut Anfragebeantwortung am 21.  Juni 1993 statt.  Nach Wissenstand der Anfragesteller liegen bis heute noch immer keine Ergebnisse vor.

 

In der Zwischenzeit gab es keinerlei Änderung der Rechtslage für diese Volksgruppe in Slowenien und erst unlängst wurde laut Medienberichterstattung beim Besuch des Außenministers der Republik Slowenien, Zoran Thaler, in Wien dieses Thema von österreichischer Seite angesprochen.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordenten an den Herrn Bundesminister nachstehende

 

Anfrage:

 

1.       Welche Schritte wurden hinsichtlich der Finanzierung der beim BMWFK eingereichten Studie seit der letzten Anfragebeantwortung unternommen?

 

2.       Welche finanziellen Mittel stehen nunmehr zur Verfügung?

 

3.       Von wem werden diese Mittel nunmehr beigebracht und wie gliedern sich die Ausgaben im Detail?

 

4, Wer ist der österreichische Auftraggeber?

 

5. Mit welchen anderen Bundesministerien gibt es eine Zusammenarbeit in diesem Fall?

6.    Wer ist der konkrete Auftragsnehmer und welche Personen sind von österreichischer Seite nunmehr daran beteiligt?

7. Nach welchen Kriterien werden bzw. wurden diese Personen ausgesucht?

 

8. Nach welcher Methode wird bei der Erstellung der Studie vorgegangen?

 

9.    Wird dabei auf interdisziplinäre Zusammenarbeit Bedacht genommen?

 

10.     Ist die Beiziehung internationaler Experten, die nicht aus Österreich oder Slowenien stammen, vorgesehen?

 

1     1. Wann wird ein Endergebnis der Studie vorliegen?

 

12.     Stehen sie im Kontakt mit den Vereinen der Volksgruppe der Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien?

12a.    Wenn ja: welche Förderungen haben sie diesen bisher zukommen lassen?

12b.  Wenn nein: warum nicht?

 

 

Wien, am 26.4.1996