5080/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Gaugg

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Strafanzeige gegen die Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens (AVS>

An die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Klagenfurt ist Strafanzeige gegen die Ar -

beitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens (AVS) erstattet worden.

Gegenstand dieser Anzeige ist strafbares Verhalten zum Nachteil behinderter Kinder im

Sonderkindergarten Spittal an der Drau.

In dieser Anzeige werden schwerwiegende Vorwürfe gegen diesen Sonderkindergarten er -

hoben, die von unangemessenen psychischen Belastungen für behinderte Kinder von seiten

der Kindergärtnerinnen über mangelnde Wahrnehmung der Kontrollpflicht durch den ver -

antwortlichen Geschäftsführer sowie die Verschleierung der wahren Unterbringungskosten

zum Nachteil der betroffenen Eltern bis hin zur Fehlverwendung finanzieller Mittel reichen.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz nachste -

hende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, daß gegen die Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens (AVS)

    Strafanzeige beim Landesgericht Klagenfurt erstattet worden?

2. Was hat die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Klagenfurt in dieser Causa bis heute

     unternommen?

3. Hat es in bezug auf diese Strafanzeige Befragungen von Personen gegeben?

    Wenn ja: Welcher Personenkreis war davon betroffen?

    Welche Ergebnisse haben die Befragungen erbracht?

4. Welche weiteren Schritte werden in dieser Causa unternommen werden?

5. Planen Sie Schritte zur Befassung anderer direkt oder indirekt betroffener Verwaltungs -

    stellen auf Grund dieser Strafanzeige?