5081/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Stadler
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend der Weitergabe von geheimen Stapoakten
In Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen Dr. Helmut Zilk geriet nun der
ehemalige Innenminister Franz Soronics (von 1968 bis 1970) in Verdacht der Verletzung
des Amtsgeheimnisses und der Preisgabe von Staatsgeheimnissen. Um Altbürgermeister
Zilk zu entlasten, zeigte Soronics sogar im Fernsehen Unterlagen her, bei denen es sich
um Originaldokumente oder kopierte Erhebungsberichte der Stapo handeln könnte.
Laut Zeitungsbericht (Standard, 29.10.98) habe der ehemalige Innenminister erklärt, daß
er diese Unterlagen nach seinem Ausscheiden mitgenommen und inzwischen längst
dem Archiv der Politischen Akademie der ÖVP zur Verfügung gestellt habe. Kürzlich sei
er bei einer Recherche in der Akademie wieder auf die Unterlagen gestoßen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Werden Sie eine Hausdurchsuchuchung bei der Politischen Akademie der ÖVP
veranlassen?
Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Möglichkeiten werden Sie treffen, um die Herausgabe sämtlicher
diesbezüglicher Unterlagen seitens der ÖVP zu gewährleisten?
3. Wie bewerten Sie den Umstand, daß anscheinend geheime Stapounterlagen in einer
Parteiakademie deponiert werden?
4. Welche Erhebungen wurden bereits getätigt, um Genaues über den Inhalt und den
Umfang des geheimen Dokuments zu erfahren?
5. Stellt die Vorgangsweise des ehemaligen Innenministers nicht eine Verletzung des
Amtsgeheimnisses dar und/oder die Preisgabe von Staatsgeheimnissen?
6. Ist Ihrer Meinung nach nicht auch ein Innenminister im Ruhestand zur
Amtsverschwiegenheit verpflichtet?
7. Ist es üblich, daß geheime Stapoakten in mehreren Ausfertigungen aufliegen?
Wie viele Ausfertigungen von geheimen Akten gibt es in der Regel?
Wie wird generell mit Stapoakten und auch deren eventueller Vernichtung
verfahren?